Kai Klose: Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, ja, die Region Frankfurt/Rhein-Main, dieser Ballungsraum, ist für dieses Land von zentraler Bedeutung. Sie ist der wirtschaftliche Herzmuskel des Landes. Es bleibt aber leider auch dabei: Dieses Gesetzeswerk wird keinen Beitrag dazu leisten, die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main im Konzert der europäischen Metropolregionen zu stärken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Norbert Schmitt und Marius Weiß (SPD))

Das Gegenteil ist sogar der Fall. Sie haben vor, die Region im Status quo quasi Schock zu frosten. Diese Kritik ist während der Anhörung sehr deutlich geworden.

Die während der Anhörung geäußerte Kritik war nicht nur deutlich. Sie war auch konstruktiv. Die Vertreter der Kreise, Städte und Gemeinden, aber auch die der Wirtschaft, haben sehr deutlich gemacht, dass sie stärker als Region Frankfurt/Rhein-Main zusammenarbeiten wollen, als Sie Ihnen das zugestehen wollen.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Sie haben in der Anhörung auch noch einmal die vergebene Chance einer Internationalen Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main beklagt. Der haben Sie von etwa eineinhalb Jahren vor hier aus eine Beerdigung dritter Klasse beschert. Das wurde explizit noch einmal als eine vergebene Chance für diese Region angesprochen.

Sie wollen das in der Region mit einem räumlichen Zuschnitt machen, der den funktionalen realen Gegebenheiten nicht entspricht. Auf der anderen Seite wundern Sie sich dann auch noch darüber, dass die Sonderstatusstädte nicht am Katzentisch sitzen wollen.

Das Entgegenkommen der Landesregierung nach der Anhörung ist faktisch keines. Herr Ministerpräsident Bouffier hat etwas auf dem Neujahrsempfang der IHK mitgeteilt. Ich darf da aus der Presseerklärung der IHK zitieren:

Ministerpräsident Bouffier sagte, … In einem ersten Schritt würden der Wirtschaft im Regionalvorstand drei Sitze zur Verfügung gestellt.

Das mussten Sie und Herr Kollege Beuth am nächsten Tag wieder einzufangen versuchen, indem Sie klargemacht haben, dass diese drei Sitze mit beratender Stimme eben nicht exklusiv der Wirtschaft, sondern allen, die daran Interesse anmelden, zur Verfügung stehen. Das zeigt: Der Ministerpräsident hatte sich offensichtlich vergaloppiert.

Wenige Stunden vor der Ausschusssitzung haben Sie im Schweinsgalopp noch einen Änderungsantrag eingebracht, in dem es plötzlich heißt, jetzt sollen es fünf Sitze werden, ohne dass Sie sauber begründet hätten, warum Sie auf einmal auf diese Zahl gekommen sind. Ob dieser handwerklichen Fertigkeiten wird man schon stutzig. Ob es so oder so kommen wird, ob es drei oder fünf Sitze sein werden, es werden keine Sitze für Personen mit Entscheidungskraft sein, es werden Sitze für Personen mit beratender Stimme sein.

Das heißt, dass Sie die Sonderstatusstädte Hanau, Rüsselsheim und Bad Homburg – das sind immerhin rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger –, die sich seit Jahren erheblich in der Region und für die Region engagieren, von den Entscheidungsprozessen ausschließen werden.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Die Wirtschaft, die Sonderstatusstädte und wer auch immer noch sollen sich um die fünf Sitze beim Regionalvorstand bewerben, der dann mit Zweidrittelmehrheit entscheiden soll. Ich frage Sie: Anhand welcher Kriterien soll das eigentlich geschehen? Geht das dann nach Sympathie, nach dem Geld, das mitgebracht wird, nach alten Freundschaften oder Performance? Wird es am Ende dabei sogar um so etwas wie Parteizugehörigkeit gehen?

Es darf Sie doch überhaupt nicht wundern, dass sich die Sonderstatusstädte ausgebootet fühlen. Denn der von Ihnen vorgesehenen Aufweitung liegt keine erkennbare Systematik zugrunde. Das atmet lediglich den Wunsch, die Kritik der Wirtschaftsverbände, die sehr massiv war, zum Verstummen zu bringen. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass das auf lange Sicht zum Scheitern des Gesetzes beitragen wird.

Ich will auch noch einmal unsere Kritik an der einzigen substanziellen Änderung im Vergleich zum Referentenentwurf wiederholen. Statt einem wollen Sie plötzlich zwei hauptamtliche Beigeordnete verankern. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat seinerzeit alles Notwendige dazu gesagt. Auch hier darf ich zitieren:

Der zweite, neu geschaffene Posten soll an die FDP gehen, vorausgesetzt, nach der Kommunalwahl gelten die gleichen Mehrheiten wie vor der Wahl.

Ich füge hinzu: Die Wählerinnen und die Wähler wissen das hoffentlich zu verhindern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Da werden wir in dreieinhalb Wochen schlauer sein.

Es bleibt dabei: Dieses Gesetz wird keinen Beitrag zur Stärkung der Region leisten. – Wir GRÜNE wollen ein direkt gewähltes Regionalparlament als Teil eines Regionalkreises haben. Ohne direkte demokratische Legitimation und ohne Menschen, die sich zu förderst der Region als Ganzes verpflichtet fühlen, springt jedes Gesetzesvorhaben zu kurz. Auch das wurde in der Anhörung beim Vergleich mit erfolgreichen Regionen – Hannover und Stuttgart waren da Beispiele – sehr deutlich.

Ihre Regionalpolitik ist einzig von einem Wunsch beseelt: Die Regionen dürfen nie so stark werden, dass sie die Position der Landesregierung schwächen könnten. Nach dieser Devise haben Sie beim Wunsch von Landkreis und Stadt Kassel reagiert und so verfahren Sie leider auch mit der Region Frankfurt/Rhein-Main. Sie haben sich, trotz der massiv vorgetragenen Kritik in der Anhörung entschieden, an diesem unzureichenden Gesetzentwurf festzuhalten. Sie haben sich entschieden, der sich gerade stärker zusammenfindenden Region die Instrumente, die sie braucht und einfordert, nicht zur Verfügung zu stellen.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Deswegen können Sie von uns nichts anderes als Ablehnung erwarten. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)