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Lobbyismus: Landtag beschließt GRÜNEN Antrag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zufrieden darüber, dass ihr im April eingebrachter Antrag, im Hessischen Landtag eine Anhörung zu den Einflüssen organisierter Interessenvertretung durchzuführen, am gestrigen Mittwochabend einstimmig beschlossen worden ist. „Die parlamentarische Arbeit lebt vom Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vom Austausch mit gesellschaftlichen Interessengruppen, Verbänden, Unternehmen und … weiterlesen
Mehr Transparenz über Lobby-Einflüsse herstellen GRÜNE fordern Anhörung im Landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN startet eine Initiative, um im Hessischen Landtag mehr Transparenz über Lobbyarbeit und den Einfluss organisierter Interessengruppen auf Parlamentsentscheidungen zu erreichen. Durch einen Antrag wollen DIE GRÜNEN erreichen, dass der Landtag sich fraktionsübergreifend darauf verständigt, eine Anhörung zu diesem Komplex durchzuführen. „Die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie und der … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Lobbyismus braucht Transparenz und Regulierung“
Auch in Hessen findet ein legitimer Dialog zwischen organisierten Interessenvertretern und politischen Entscheidungsträgern statt. Lobbyismus gehört nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Demokratie, sein Einfluss muss aber für die Öffentlichkeit transparenter werden. In den Landesparlamenten von Berlin (auf Initiative der GRÜNEN) und Brandenburg (auf Initiative der CDU) wird bereits konkret über die … weiterlesen
Daniel May zur einer Anhörung des Hessischen Landtags zur Regulierung von Lobbyismus
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, das Thema Lobbyismus ist zu wichtig, als dass man ihm mit einer Art Schwarz-Weiß-Malerei beikommen könnte. Die einen sagen, der Lobbyismus sei hervorragend für unser Land und bedürfe keiner kritischen Betrachtung ... weiterlesen
Frank Kaufmann zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu relativ später Stunde wird die Verwirrung immer größer. Gerade hat sich der Kollege Lenders relativ lautstark empört und der SPD Lobbyismus vorgeworfen. Herr Kollege, ich glaube, diese Empörung bei Ihnen kommt daher, dass es normalerweise Ihre Rolle ist, Lobbyismus zu betreiben; Sie fürchten jetzt, das abgenommen zu … weiterlesen
