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Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in Hessen
Die Zuständigkeiten bei der Lebensmittelsicherheit sind klar geregelt: Zuerst ist es Aufgabe der Unternehmer, für sichere Lebensmittel zu sorgen. Die Landkreise sind dafür zuständig, zu kontrollieren, dass die Betriebe dieser Verantwortung nachkommen. Die Fachaufsicht liegt beim Ministerium. Und eines ist noch einmal deutlich hervorzuheben: Dass die Zuständigkeit der Kontrollen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten … weiterlesen
Lebensmittelüberwachung ist Daueraufgabe
Die Zuständigkeiten bei der Lebensmittelsicherheit sind klar geregelt: Zuerst ist es Aufgabe der Unternehmer, für sichere Lebensmittel zu sorgen. Die Landkreise sind dafür zuständig, zu kontrollieren, dass die Betriebe dieser Verantwortung nachkommen. Die Fachaufsicht liegt beim Ministerium. Und eines ist noch einmal deutlich hervorzuheben: Dass die Zuständigkeit der Kontrollen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Vanessa Gronemann, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Fraktion heute im Plenum
Vanessa Gronemann, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Fraktion heute im Plenum zur zweiten Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung: „Der Gesetzentwurf sorgt dafür, dass die Fachaufsicht auch Fachaufsicht sein kann. Bisher ist ihre Weisungsbefugnis so stark eingeschränkt, dass es im Zweifelsfall … weiterlesen
Fachaufsicht stärken – Verbraucher*innen besser schützen
„Ministerin Hinz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Lebensmittelüberwachung in Hessen insgesamt stärken soll. Auch Prof. Dr. Voit von der Philipps-Universität Marburg hat im Rahmen der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz erklärt, dass gute Gründe für die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen in der Lebensmittelüberwachung sprechen. Grund für Bedenken gegen den Gesetzentwurf sieht der Professor … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Vanessa Gronemann, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Fraktion zu „Wilke-Wurst und Lebensmittelüberwachung in Hessen“:
Zitat: „Der Fall Wilke-Wurst zeigt uns, dass die Lebensmittelüberwachung auf allen Ebenen gestärkt werden muss. Es ist gut, dass Ministerin Hinz bereits lange vor diesem Fall einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Weisungsbefugnisse der Fachaufsicht stärkt. Darüber hinaus ist es richtig, Fehleranalyse zu betreiben, Strukturen, wo nötig, zu ändern und Konsequenzen zu ziehen.“ Hintergrund: … weiterlesen
Verbraucher*innen müssen besser geschützt werden: Hessen schlägt Bund und Ländern Verbesserungen der Lebensmittelsicherheit vor
Nach erfolgreichem Rückruf aller Wilke-Produkte geht es uns GRÜNE darum, den Fall Wilke lückenlos aufzuklären und den Schutz für die Verbraucher*innen zu verbessern. Beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz erste Vorschläge für länderübergreifende Verbesserungen bei der Lebensmittelüberwachung vorgelegt. „Der Fall Wilke hat gezeigt, dass die bestehenden Strukturen bei der Lebensmittelüberwachung überdacht werden … weiterlesen
Aufgabenübertragung auf Landräte und Oberbürgermeister - GRÜNE fordern Überprüfung
„Bei der Übertragung dürfen nicht nur die damit finanziellen Aspekte im Vordergrund stehen. Es muss genau geprüft werden, ob die Verlagerung auch fachlich gelungen ist. Wir GRÜNE haben immer zu bedenken gegeben, dass bei der Verlagerung auch die Qualität gewährleistet sein muss“, so die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, in … weiterlesen
GRÜNE fordern Verbesserungen bei Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz
DIE GRÜNEN fordern Verbraucherministerin Silke Lautenschläger auf, sofort eine umfassende Evaluierung des Gesetzes zur Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes einzuleiten, um notwendige Verbesserungen zu erzielen. „Es gibt deutliche Mängel im Bereich der Lebensmittelüberwachung und der Schutz der Verbraucher sollte schnell verbessert werden. Seit Anfang dieser Legislaturperiode haben wir nach dem Stand der Evaluierung gefragt … weiterlesen
