Aufgabenübertragung auf Landräte und Oberbürgermeister - GRÜNE fordern Überprüfung

„Bei der Übertragung dürfen nicht nur die damit finanziellen Aspekte im Vordergrund stehen. Es muss genau geprüft werden, ob die Verlagerung auch fachlich gelungen ist. Wir GRÜNE haben immer zu bedenken gegeben, dass bei der Verlagerung auch die Qualität gewährleistet sein muss“, so die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenardebatte.

„Nun hat sich herausgestellt, dass die damals vereinbarten Ausgleichszahlen nicht ausreichen und angehoben werden sollen. Allerdings konnten unsere Befürchtungen von damals nicht ausgeräumt werden und spiegeln sich in den kritischen Beiträgen der Veterinäre und der Lebensmittelprüfer in der Anhörung wieder. Denn gerade im Bereich Veterinärswesen und der Lebensmittelüberwachung gibt es Probleme, die nicht wegdiskutiert werden können. Leider hat es bis heute keine grundlegende Evaluierung  des Gesetzes  gegeben. Diese ist aber dringend notwendig, um Schwachstellen aufzudecken und Verbesserungen einzuarbeiten.“

Aus diesem Grund schlagen wir vor, das Gesetz nur bis 2011 zu befristen, um dann eine grundlegende Evaluierung des Gesetzes vorzunehmen. Leider wurde dieser Vorschlag abgelehnt, und deshalb werden wir uns enthalten“, kündigt Ellen Enslin an.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de