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Mobilitätsfördergesetz Planungssicherheit für ÖPNV – für mehr Klimaschutz und Lebensqualität
Das neue Mobilitätsfördergesetz der Landesregierung gibt aus Sicht der GRÜNEN den Kommunen Planungssicherheit für den Öffentlichen Personennahverkehr, kommunalen Straßenbau und Radwegebau. „Mit den Fördermitteln können die Städte und Gemeinden einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und für die Gesundheit der Menschen leisten“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Gerade die aktuellen Debatten … weiterlesen
Sanierungsoffensive Landesstraßenbau: Erhalt vor Neubau ist der richtige Weg für den Landestraßenbau
Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt den eingeschlagenen Weg der Planungssicherheit und des Fokus auf Sanierung beim Landesstraßenbau. „Statt jährlichem Ringen und Zittern gibt es durch die Sanierungsoffensive Planungssicherheit und ein Ende des Straßenzerfalls. Der klare Fokus auf Sanierung ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zu hoher Mobilität und sicherem Fahren, sondern auch zum Erhalt des wertvollen … weiterlesen
Landesstraßen - Sanierung vor Neubau und zusätzliche Radwege sind die richtigen Prioritäten für die nächsten Jahre
Aus Sicht der GRÜNEN setzt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit seiner Sanierungsoffensive für den Landesstraßenbau in den Jahren 2016 bis 2022 die richtigen Prioritäten für eine nachhaltige und zukunftsgerechte Verkehrspolitik. „Der klare Fokus liegt zurecht auf der Sanierung der Landestraßen“, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller. „Jede Straße … weiterlesen
Sanierte Dilltalbrücke - GRÜNE: Erhalt des bestehenden Straßennetzes hat Priorität
Damit Hessen auch weiter seine wichtige Transitfunktion erfüllen kann, ist es nach Ansicht der GRÜNEN richtig im Straßenbau auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu setzten. Ver-kehrsminister Tarek Al-Wazir gibt heute auf der A480 die sanierte Dilltalbrücke der A 480 frei. „Hessens Autobahnbrücken sind stark sanierungsbedürftig, gleichzeitig ist Hessen Deutschlands wichtigstes Transitland. Damit der Verkehr … weiterlesen
Frank Kaufmann: Aufhebung der Liquiditätssperre für den Landesstraßenbau
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, die ich für geboten halte. Sie bezieht sich auf das Thema Anstand in der politischen Auseinandersetzung. (Zurufe von der FDP und der SPD) Genauer formuliert: Sie bezieht sich auf den neuerlichen Verlust anständigen Benehmens, den wir hier gerade erleben … weiterlesen
GRÜNE: Schluss mit heißer Luft und leeren Versprechungen beim Landesstraßenbau
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Ankündigungspolitik des früheren Verkehrsministers Florian Rentsch scharf. „Insbesondere beim Landesstraßenbau wurden den Bürgerinnen und Bürgern auf Teufel komm raus Versprechungen gemacht, ohne dass es eine solide Gegenfinanzierung gegeben hätte“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Karin Müller, „dabei wurde mehr Wert darauf gelegt, Bändchen durchzuschneiden, als das Straßennetz in … weiterlesen
