Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Vorschlag der Landesregierung, dem Landesparlament Regine Bantzer zur Wahl der Vizepräsidentin des Hessischen Rechnungshofs vorzuschlagen. „Regine Bantzer hat in ihrer erstaunlichen beruflichen Laufbahn aus unterschiedlichen Perspektiven umfassende Erfahrungen gesammelt, die sie in dieser Position sicher sehr gut einsetzen kann“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem langjährigen Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes, Professor Dr. Manfred Eibelshäuser, herzlich zur Verleihung des Hessischen Verdienstordens. „Professor Eibelshäuser hat sich als fairer Mahner für ein nachhaltiges Ausgabeverhalten um das Land Hessen ebenso verdient gemacht wie als Erklärer wirtschaftlicher Prinzipien“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Er hat in … weiterlesen
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen in den heutigen Stellungnahmen von Wirtschaftsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer zum letzte Woche bekannt gewordenen Rechnungshofbericht zum Flughafen Kassel-Calden einen ersten Schritt zur Aufklärung der Vorwürfe. „Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die Vorwürfe um die Vergabe von Aufträgen beim Neubau des Verkehrsflughafens sorgfältig und umfassend … weiterlesen
Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden bei der Wahl zum Präsidenten des Rechnungshof dem Vorschlag der Landesregierung zustimmen, den Vorschlag zur Wahl des Vizepräsidenten aber ablehnen. In der Plenarsitzung des Landtags soll Walter Wallmann jr. (CDU) zum Präsidenten und Reinhard Cuny (FDP) zum Vize-Präsidenten gewählt werden. „Bis zur Entscheidung von Schwarz-Gelb bei der … weiterlesen