Wahl zum Landesrechnungshof – GRÜNE werden Vizepräsidenten ablehnen

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden bei der Wahl  zum Präsidenten des Rechnungshof dem Vorschlag der Landesregierung zustimmen, den Vorschlag zur Wahl des Vizepräsidenten aber ablehnen. In der Plenarsitzung des Landtags soll Walter Wallmann jr. (CDU) zum Präsidenten und Reinhard Cuny (FDP) zum Vize-Präsidenten gewählt werden.

„Bis zur Entscheidung von Schwarz-Gelb bei der letzten Wahl der Chefposten des Landesrechnungshofs war es guter Brauch, diese beiden Leitungsfunktionen mit Bewerbern aus Regierung und Opposition zu besetzen. So wurde auch die Überparteilichkeit des Landesrechnungshofs symbolisiert. Da die schwarz-gelbe Landesregierung auch dieses Mal die beiden Stellen mit Kandidaten besetzt, die zum einen über das CDU- und zum anderen über das FDP-Parteibuch verfügen, lehnen wir den Vorschlag für den Vize-Präsidenten ab. Wir lehnen es ab, dass der Landesrechnungshof zur Beute von Schwarz-Gelb wird “, kündigt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, nach der Fraktionssitzung der GRÜNEN, an.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die FDP ihren Landtagsabgeordneten Alexander Noll zum Vize-Präsidenten des Rechnungshofs machen wollte, obwohl er nicht einmal über die formale Qualifikation verfügte. „Der Hessische Rechnungshof ist ein unverzichtbares, unabhängiges Organ der Finanzkontrolle. Er darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden. Dies scheint uns mit dem Vorschlag der schwarz-gelben Regierung nicht gewährleistet. Schwarz-Gelb ist zu erschöpft und verbraucht, um dies sicherzustellen“, so Frank Kaufmann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag