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Jürgen Frömmrich: Gesetz über den hessischen Landesbeauftragten für die Polizei
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man hört, was der Kollege Bauer hier sagt, könnte man glauben, er hat das, was in dem Gesetzentwurf steht und was die Intention der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, überhaupt nicht verstanden, geschweige denn, dass er sich damit beschäftigt hat. (Beifall bei dem … weiterlesen
Prügelei zwischen Jugendlichen und Polizisten in Offenbach – GRÜNE erneuern Forderung nach Landespolizeibeauftragtem
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die jüngsten Vorfälle in Offenbach zum Anlass, ihre Forderung nach einem unabhängigen Landespolizeibeauftragten, einer Beschwerdestelle bei der Polizei, zu unterstreichen. In der vergangenen Woche waren in Offenbach Jugendliche und Polizisten aneinandergeraten, wobei ein Polizist und drei junge Männer verletzt worden seien. Es gibt gegenseitige Beschuldigungen über Gewaltanwendung. „Die … weiterlesen
SPD und GRÜNE: Landespolizeibeauftragter als vertrauensbildende Maßnahme für Bürger und Polizei
„Die heutige Anhörung des Innenausschusses zu dem gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf für einen Landespolizeibeauftragten zeigt, wie wichtig und richtig die Schaffung einer Beschwerdestelle für Bürger und Polizei ist“, sagten die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, am Donnerstag in Wiesbaden. Besonders eindrucksvoll und anschaulich sei dabei unter anderem der … weiterlesen
GRÜNE: Hessens Polizei braucht unabhängige Beschwerdestelle
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Schaffung eines unabhängi-gen Landespolizeibeauftragten. „Die rasche und vollständige Aufklärung von Übergriffsvorwürfen gegen Polizisten ist von großer Bedeutung für den gesellschaftlichen Frie-den. Unberechtigte Vorwürfe gegen anständige Beamte müssen so schnell wie möglich ausgeräumt werden, aber es darf auch nicht der Verdacht entstehen, dass tatsächliche Übergriffe vertuscht werden. In … weiterlesen
Landespolizeibeauftragter – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hessen braucht umfassendes Beschwerdemanagement für die Polizei
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Landespolizeibeauftragten in Hessen vorgelegt. Ziel ist es, beim Hessischen Landtag eine unabhängige Stelle zu schaffen, an die sich Polizeibeamte und Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen und Beschwerden wenden können. Der Landespolizeibeauftragte erfüllt somit zum einen die Funktion eines Ombudsmanns für Angehörige der Polizei, … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz Landespolizeibeauftragter am 14. März um 14 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Landespolizeibeauftragten erarbeitet. An diesen Landespolizeibeauftragten sollen sich sowohl Bürgerinnen und Bürger, die Beschwerden gegenüber der Polizei haben als auch Polizeibedienstete direkt wenden können. Die innenpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, möchten Ihnen … weiterlesen
