SPD und GRÜNE: Landespolizeibeauftragter als vertrauensbildende Maßnahme für Bürger und Polizei

„Die heutige Anhörung des Innenausschusses zu dem gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf für einen Landespolizeibeauftragten zeigt, wie wichtig und richtig die Schaffung einer Beschwerdestelle für Bürger und Polizei ist“, sagten die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, am Donnerstag in Wiesbaden.

Besonders eindrucksvoll und anschaulich sei dabei unter anderem der Erfahrungsbericht des Innenministeriums aus Sachsen-Anhalt. Nachdem es auch hier zunächst Widerstände gegen eine Beschwerdestelle, an die sich Bürgerinnen und Bürger wegen polizeilichem Fehlverhalten wenden können, gab, sei man seit vier Jahren Praxis mehr als überzeugt, dass es einer solchen Stelle bedürfe, um das Vertrauen der Menschen in die Polizei zu fördern und zu erhalten.

Damit biete die von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Gesetzentwurf vorgelegte Lösung erstmalig in Hessen die Chance, einen Dialog zwischen der Polizei und Betroffenen zu ermöglichen. Dies gelte insbesondere im Anschluss von größeren Einsätzen oder Großlagen der Polizei. Angesichts der insoweit deutlichen und konstruktiven Anhörungsbeiträgen und der Positivbeispiele aus Berlin und Sachsen-Anhalt, gehen Faeser und Frömmrich davon aus, dass sich für die vorliegende Gesetzesinitiative eine Mehrheit finden lassen werde.

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