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Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Kreislaufwirtschaftsgesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht um zwei Änderungen, die erforderlich sind, um das Landesrecht an geändertes Bundesrecht anzupassen. Erstens. Derzeit wird eine zentrale Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt für die Überwachung von Stoffverboten bei Elektrogeräten nach dem Elektrogesetz geregelt. Diese Stoffverbote sind auf Bundesebne jedoch inzwischen in die Elektrostoffverordnung überführt worden, sodass eine … weiterlesen
Angela Dorn: Kreislaufwirtschaftsgesetz
Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gremmels, Sie haben mir eine Steilvorlage geboten. Sie haben gerade davon gesprochen, dass man, wenn man die Backen aufbläst, auch pfeifen muss. Sie von der SPD engagieren sich zu diesem Thema insbesondere für die Kommunen. Herr Kollege Gremmels, auch ich bin mit den Kommunen sehr oft … weiterlesen
