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Änderung Kommunalwahlgesetz - GRÜNE: Politik muss neue Wege in der Bürgerbeteiligung finden - Vorschläge der Koalition unzureichend
Als „unzureichend“ hat die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, die Vorschläge der Koalition zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes bewertet. „Ein Wahlzettel mit neuen Angaben, die teilweise auch noch sehr kritisch zu bewerten sind, bringt noch nicht per se eine höhere Wahlbeteiligung.“ „Durch Anträge von Bürgerinnen und Bürgern oder ein verankertes Fragerecht … weiterlesen
Ellen Enslin zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei einigen Argumenten stimme ich mit dem Herrn Kollegen Bellino überein. Ich denke, es ist unser aller Pflicht, der zunehmenden Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und dem damit einhergehenden Rückgang der Wahlbeteiligung etwas entgegenzustellen. ... weiterlesen
Änderung Kommunalwahlgesetz: Politik muss neue Wege in der Bürgerbeteiligung finden - Vorschläge der Koalition sind unzureichend
Als unzureichend hat die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, die Vorschläge der Koalition zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes bewertet. „Nur den Wahlzettel mit neuen Angaben, die teilweise auch noch als sehr kritisch zu bewerten sind, bringt noch nicht per se eine höhere Wahlbeteiligung!“ „Hier z.B. durch Bürgeranträge oder ein verankertes Fragerecht … weiterlesen
Ellen Enslin zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei einigen Argumenten stimme ich mit dem Herrn Kollegen Bellino überein. Ich denke, es ist unser aller Pflicht, der zunehmenden Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und dem damit einhergehenden Rückgang der Wahlbeteiligung etwas entgegenzustellen. Darüber wurde in diesem Haus schon mehrfach diskutiert. Nun liegen auch von der Koalition einige Vorschläge … weiterlesen
