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12.02.2015

Kommunalrechtsreform - GRÜNE: Konstruktiver Dialog soll Änderungen noch vor den Wahlen 2016 ermöglichen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anhörung zur Modernisierung des Dienstrechts für kommunale Wahlbeamte mit Interesse verfolgt. „Wir werden die Vorschläge mit der gebotenen Sorgfalt prüfen und darüber nachdenken, welche Ergänzungen und Änderungen Verbesserungen bringen können“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Ein konstruktiver Dialog mit allen Beteiligten soll ermöglichen, dass der … weiterlesen

22.03.2011

Finanzierung von FDP-Wahlplakaten durch Fraktion? GRÜNE fragen nach

Litfaßsäule, Demokratie und Recht

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich die Frage nach der Aufteilung der Kosten für die Aufstellung der Großflächenplakate der FDP mit neuer Dringlichkeit. Anlass ist die Tatsache, dass die Großflächen, die für die Thematisierung der Volksabstimmung zur Schuldenbremse genutzt wurden, jetzt eindeutig für Wahlwerbung des FDP-Landesverbandes oder der FDP-Kreisverbände verwendet werden. weiterlesen

21.03.2011

Nach den parteipolitischen Äußerungen von Innenminister Rhein - GRÜNE rufen zur Beteiligung an der Kommunalwahl auf

In vielen anderen Ländern der Welt kämpften die Menschen zurzeit darum, frei und demokratisch wählen zu dürfen. Deshalb rufen wir die Bürger Hessens auf, ihr Recht auf freie und geheime Wahlen in Anspruch zu nehmen. Denn gerade bei den Kommunalwahlen können sie über die Politik in ihrer Kommune, in ihrem Kreis mitentscheiden. Parteipolitische Äußerungen wie von Herrn Rhein sind da eher kontraproduktiv und leisten der wachsenden Politikverdrossenheit Vorschub. weiterlesen

20.03.2011

Innenminister Rhein ruft zur Nichtbeteiligung an der Kommunalwahl auf - GRÜNE erwarten Richtigstellung der Landesregierung

Alle Parteien sollten ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Bürger von ihrem Wahlrecht gebraucht machen und zwar unabhängig davon, wem sie ihre Stimme geben. Dass ausgerechnet der Innenminister dies bei Wahlkampfauftritten in Frage stellt, kann so nicht stehen bleiben. Wir erwarten eine Klarstellung durch die Landesregierung. Gerade für einen Innenminister sollte eine höhere Wahlbeteiligung obersten Stellenwert haben. Durch parteipolitisch motivierten Äußerungen trägt Rhein einen Beitrag zur Politikverdrossenheit bei. weiterlesen

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