Ellen Enslin zu Finanzen der hessischen Kommunen und zu Konsolidierung der öffentlichen Finanzen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Konsolidierungsversuche der Landesregierung zum Haushalt beschränkten sich in der Vergangenheit überwiegend darauf, das Tafelsilber des Landes zu verscherbeln, anstatt das strukturelle Defizit von 1,5 Milliarden Euro erfolgreich anzugehen. Dann kamen die Initiativen und die Kommunen dran und spürten schmerzhaft die Einsparversuche. Da war die Landesregierung nicht zimperlich. Auf der einen Seite wurden hochelitäre Rennklubs mit Wohltaten bedacht, die, wie wir wissen, auch nicht geholfen haben, auf der anderen Seite wurden wichtige soziale Infrastrukturen ohne Vorankündigung zerstört. weiterlesen