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Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel - GRÜNE sehen Hoffnung auf konstruktive Zusammenarbeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen. „Die Opposition hat weitgehend Zustimmung zu dem Vorschlag signalisiert, zur Sichtung der umfangreichen Aktenbestände einen unparteiischen Experten heranzuziehen, um das Beweismaterial einzugrenzen“, so der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich, „auch für die … weiterlesen
GRÜNE: Erneut stellt FDP den kommunalen Klinikverbund von Sozialminister Grüttner in Frage
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf umgehend klarzustellen, ob der derzeit diskutierte kommunale Klinikverbund ein Projekt der Landesregierung oder aber das Projekt eines einzelnen Ministers ist. In der FAZ vom 25. Oktober stellt der Offenbacher FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck das Projekt grundsätzlich in Frage. Damit meldet sich nach den Jungen Liberalen und … weiterlesen
Kordula Schulz-Asche: Initiative für den Erhalt kommunaler Kliniken – Patientenversorgung in Hessen zukunftssicher gestalten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Immer mehr kommunale hessische Krankenhäuser sind in den letzten Jahren in die roten Zahlen geraten. Das gilt insbesondere für den Ballungsraum des Rhein-Main-Gebiets. Es gibt viele Gründe dafür, von denen ich drei Hauptgründe nennen will: Der eine Grund ist die unzureichende Investitionsförderung seitens des Landes. In Verbindung damit steht … weiterlesen
Wie lange übt sich Gesundheitsminister Grüttner noch im Nichtstun? - GRÜNE: Kommunale Kliniken brauchen endlich Unterstützung der Lan-desregierung
„Während fast alle kommunalen Krankenhäuser in immer schwierigeres finanzielles Fahrwasser geraten und seit Monaten darauf warten, dass der Gesundheitsminister aktiv wird, schweigt Minister Grüttner und lässt die Krankenhäuser, aber auch die betroffenen Städte und Landkreise im Regen stehen“, kritisiert Kordula Schulz-Asche das Nichtstun der Landesregierung in der Krankenhauspolitik. Die Entwicklungen in der hessischen Krankenhauslandschaft und insbesondere im Rhein-Main-Gebiet seien seit langem bekannt. weiterlesen
