Wie lange übt sich Gesundheitsminister Grüttner noch im Nichtstun? - GRÜNE: Kommunale Kliniken brauchen endlich Unterstützung der Lan-desregierung

Angesichts der dringenden Bitte des Offenbacher Klinikums um Unterstützung des Landes für den vorgelegten Sanierungsplan fragt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, wie lange der zuständige Gesundheitsminister Grüttner noch im Nichtstun verharren will.

„Während fast alle kommunalen Krankenhäuser in immer schwierigeres finanzielles Fahrwasser geraten und seit Monaten darauf warten, dass der Gesundheitsminister aktiv wird, schweigt Minister Grüttner und lässt die Krankenhäuser, aber auch die betroffenen Städte und Landkreise im Regen stehen“, kritisiert die Sprecherin der Fraktion für Gesundheitspolitik, Kordula Schulz-Asche, das Nichtstun der Landesregierung in der Krankenhauspolitik.

Die Entwicklungen in der hessischen Krankenhauslandschaft und insbesondere im Rhein-Main-Gebiet seien seit langem bekannt, doch die Landesregierung habe bisher nichts unternommen, um sich für den Erhalt der kommunalen Häuser einzusetzen.

„Das ist unverantwortlich, zumal die finanzielle Schieflage der Häuser auch damit zu tun hat, dass das Land seiner Verpflichtung, nämlich der Investitionsförderung, nicht ausreichend nachkommt. So steht nach Angaben der Landesregierung dem Investitionsbedarf der Häuser von rund 800 Millionen Euro nur jährliche Fördergelder von 90 – 120 Millionen gegenüber“, so Schulz-Asche.

„Kommunale Krankenhäuser sind ein Kernstück der Gesundheitsversorgung und ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Aufgrund der sich veränderten wirtschaftlichen und strukturellen Bedingungen im Krankenhaussektor sind Kooperationen oder Zusammenschlüsse für das Überleben der Krankenhäuser notwendig, um die stationäre Versorgung auch in Zukunft sicher zu stellen“, erklärt Kordula Schulz-Asche.

„Je länger der Gesundheitsminister zögert, umso größer ist die Gefahr der Schließung oder des Verkaufs kommunaler Krankenhäuser. Er muss endlich handeln um eine gute stationäre Versorgung im Rhein-Main-Gebiet zu erhalten. Dazu gehört auch, das Klinikum Offenbach bei seinem Sanierungsplan zu unterstützen“, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin.

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