Kordula Schulz-Asche: Initiative für den Erhalt kommunaler Kliniken – Patientenversorgung in Hessen zukunftssicher gestalten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Immer mehr kommunale hessische Krankenhäuser sind in den letzten Jahren in die roten Zahlen geraten. Das gilt insbesondere für den Ballungsraum des Rhein-Main-Gebiets.

Es gibt viele Gründe dafür, von denen ich drei Hauptgründe nennen will: Der eine Grund ist die unzureichende Investitionsförderung seitens des Landes. In Verbindung damit steht zweitens eine reformbedürftige Finanzierung über Fallpauschalen. Drittens gibt es eine strukturelle Benachteiligung kommunaler Kliniken gegenüber den durch Großkonzerne betriebenen privaten Kliniken.

Diese strukturelle Benachteiligung ist ein Grund dafür, warum wir beobachten müssen, dass immer mehr kommunale Krankenhäuser Schwierigkeiten haben, so wirtschaftlich zu arbeiten, dass sie sich langfristig finanzieren können. Die Folge davon – das können wir im Rhein-Main-Gebiet beobachten – ist ein Konkurrenzkampf zwischen den Kliniken um Spezialisten und um Patienten. Mit einer optimalen Patientenversorgung hat das inzwischen leider nur noch wenig zu tun.

Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich Herr Gesundheitsminister Grüttner dieses Themas – wenn auch spät – angenommen und ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das die Frage beantworten kann: Wie können wir es schaffen, die kommunalen Krankenhäuser in Hessen zu retten und nachhaltig aufzustellen? Wir finden, dass das vorgelegte Gutachten eine interessante Grundlage für eine Diskussion darüber ist, wie die kommunalen Krankenhäuser als Teil der Daseinsvorsorge auch in Zukunft erhalten bleiben können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wenn man ein solches Gutachten vorlegt – die Diskussion hat in den Kommunen gerade erst begonnen –, stellt man natürlich fest, dass noch einige Fragen offen sind. Ich finde, eine der zentralen Fragen ist, wer eigentlich, gerade in überversorgten Gebieten, die politischen Entscheidungen über die Gesundheitsversorgung trifft. Es ist zwar richtig, dass man den politischen Einfluss auf das operative Geschäft in den kommunalen Kliniken reduziert – so sieht das im Moment noch aus –, aber man kann meines Erachtens nicht davon ausgehen, dass man die politischen Entscheidungen an die Geschäftsführung einer Holding delegieren kann.

Wir brauchen transparente und demokratische Entscheidungsstrukturen. Deswegen fordern wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Versorgungsatlas, der die Versorgungslage und die Bedarfe transparent darstellt und – mit Beteiligung der Bevölkerung – demokratische Entscheidungen über die zukünftigen Versorgungsangebote in der Region ermöglicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich, wie gesagt, über die fachliche Diskussion, die auf der Grundlage dieses Gutachtens jetzt losgetreten wird. Man hat an der Resonanz gesehen, wie sehnsüchtig auf eine solche Diskussion ewartet worden ist.

Eine Frage erfüllt mich aber mit Sorge: Meiner Meinung nach steht die FDP – das ist vielleicht auch kein Wunder – in dieser Frage nicht hinter dem Gesundheitsminister. Wir haben noch keine Presseerklärung der FDP zu diesem Thema gesehen. Ich bin sehr gespannt, was der Vertreter der FDP gleich zu diesem Thema sagen wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir stehen voll hinter dem CDU-Gesundheitsminister,

(Zurufe von der CDU)

der sich dafür einsetzt, die kommunalen Kliniken in Hessen zu erhalten. Wir alle sollten uns genau anhören, was der Vertreter der FDP gleich dazu sagen wird. Ich behaupte, hier wird sich ein weiterer Riss zwischen FDP und CDU zeigen. Aber Chaostage im Gesundheitswesen kann sich Hessen nicht leisten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden die Diskussion auf der Grundlage dieses Gutachtens konstruktiv begleiten. Wir haben schon engen Kontakt zu allen grünen Gesundheitsdezernenten geknüpft, die Verantwortung tragen, auch zu den kommunalen Fraktionen. Wir werden uns an dieser Diskussion sehr intensiv und sehr konstruktiv beteiligen; denn uns liegt nicht die Ideologie, sondern eine gute Patientenversorgung am Herzen, und dafür brauchen wir die kommunalen Krankenhäuser. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche.