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23.01.2011

FAZ-Bericht über illegale CDU-Parteifinanzierung über Kloster Eberbach - GRÜNE: Darstellung der Landesregierung immer unglaubwürdiger

Kloster Eberbach

Als „immer unglaubwürdiger“ bezeichnen DIE GRÜNEN die Darstellung der Landesregierung, von dem Versuch der illegalen CDU-Parteienfinanzierung über Kloster Eberbach nichts gewusst zu haben. Die FAS berichtet heute, dass die den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz betreffenden Rechnungen beliebig zwischen Partei, Fraktion und der Stiftung Kloster Eberbach hin und hergeschoben wurden. In der Betreff-Zeile einer Email stünde sogar ganz offen „Kloster Eberbach/CDU“. Offenbar war allen Beteiligten klar, dass hier der CDU-Wahlkampf über Umwege finanziert werden sollte. weiterlesen

19.01.2011

Rechtsausschuss zur möglichen illegalen CDU-Parteifinanzierung über Kloster Eberbach - GRÜNE: Immer neue Ungereimtheiten und merkwürdige Zufälle

Kloster Eberbach

Erst verschweigt die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass es zwei Veruntreuungen durch Herrn H. gegeben hat. Dann verschweigt sie in ihren Antworten auf einen ersten Fragenkatalog, dass es Gespräche zwischen der Stiftung und der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz gegeben hat. Und auch jetzt kommt wieder nur durch beharrliche Nachfragen aus dem Parlament ans Licht, dass die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft wohl doch nicht voll umfänglich gewesen ist. weiterlesen

12.01.2011

Kloster Eberbach: Immer mehr Hinweise auf illegale CDU-Parteienfinanzierung - GRÜNE sehen weiteren Aufklärungsbedarf

Kloster Eberbach

Immer zweifelhafter wird nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Darstellung von Umweltministerin Puttrich, niemand in der Landesregierung habe etwas von der sehr wahrscheinlich illegalen CDU-Parteienfinanzierung über die Stiftung „Kloster Eberbach“ gewusst. DIE GRÜNEN sehen weiteren Aufklärungsbedarf und fordern Ministerin Puttrich auf, jetzt alle Karten auf den Tisch zu legen und nicht wie in den vergangenen Wochen scheibchenweise mit der Wahrheit ans Tageslicht zu gehen. weiterlesen

10.01.2011

Akteneinsicht Kloster Eberbach: Über eineinhalb Jahre dubiose Machenschaften und Gespräch mit der CDU Rheinland-Pfalz

Kloster Eberbach

Es wird immer schwerer sich vorzustellen, dass wirklich niemand der politisch Verantwortli-chen, auf die Idee kam, dass es einen Zusammenhang zwischen den Aufträgen der CDU Rheinland-Pfalz an die Firma A. und den fingierten Rechnungen der Firma A. an die Stiftung Kloster Eberbach gegeben hat. Die Fraktion wolle die morgigen Beratungen im Untersuchungsausschuss des Landtags Rhein-land-Pfalz zu diesem Thema abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. weiterlesen

22.12.2010

Illegale Parteienfinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach? Agenturchefin bestätigt Vorwürfe – Umweltministerium gibt sich weiter ahnungslos

Kloster Eberbach

Im Komplex der jetzt von der CDU-Rheinland Pfalz zugegebenen illegalen Finanzierung ihres Landtagswahlkampfs 2006 ist jetzt von einer maßgeblichen Beteiligten, der Agenturchefin Gaby Allendorf, bestätigt worden, dass sie der Stiftung Kloster Eberbach Leistungen in Rechnung gestellt hat, die ihre Agentur für die CDU Rheinland-Pfalz erbracht hatte. In der BILD-Zeitung vom heutigen Tag wird Frau Allendorf … weiterlesen

16.12.2010
Portraitfoto von Mathias Wagner vor grauem Hintergrund.

Mathias Wagner: „Illegale“ CDU-Parteifinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, auch wenn wir uns in einer Aktuellen Stunde befinden, tut dem Thema, über das wir gerade reden, Ruhe gut; denn wir alle im Hessischen Landtag haben ein Interesse daran, dass die Arbeit der Stiftung Kloster Eberbach nicht in Misskredit gerät. ... weiterlesen

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