Als „immer unglaubwürdiger“ bezeichnen DIE GRÜNEN die Darstellung der Landesregierung, von dem Versuch der illegalen CDU-Parteienfinanzierung über Kloster Eberbach nichts gewusst zu haben. Die FAS berichtet heute, dass die den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz betreffenden Rechnungen beliebig zwischen Partei, Fraktion und der Stiftung Kloster Eberbach hin und hergeschoben wurden. In der Betreff-Zeile einer Email stünde sogar ganz offen „Kloster Eberbach/CDU“. Offenbar war allen Beteiligten klar, dass hier der CDU-Wahlkampf über Umwege finanziert werden sollte. weiterlesen
Erst verschweigt die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass es zwei Veruntreuungen durch Herrn H. gegeben hat. Dann verschweigt sie in ihren Antworten auf einen ersten Fragenkatalog, dass es Gespräche zwischen der Stiftung und der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz gegeben hat. Und auch jetzt kommt wieder nur durch beharrliche Nachfragen aus dem Parlament ans Licht, dass die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft wohl doch nicht voll umfänglich gewesen ist. weiterlesen
Immer zweifelhafter wird nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Darstellung von Umweltministerin Puttrich, niemand in der Landesregierung habe etwas von der sehr wahrscheinlich illegalen CDU-Parteienfinanzierung über die Stiftung „Kloster Eberbach“ gewusst. DIE GRÜNEN sehen weiteren Aufklärungsbedarf und fordern Ministerin Puttrich auf, jetzt alle Karten auf den Tisch zu legen und nicht wie in den vergangenen Wochen scheibchenweise mit der Wahrheit ans Tageslicht zu gehen. weiterlesen
Es wird immer schwerer sich vorzustellen, dass wirklich niemand der politisch Verantwortli-chen, auf die Idee kam, dass es einen Zusammenhang zwischen den Aufträgen der CDU Rheinland-Pfalz an die Firma A. und den fingierten Rechnungen der Firma A. an die Stiftung Kloster Eberbach gegeben hat. Die Fraktion wolle die morgigen Beratungen im Untersuchungsausschuss des Landtags Rhein-land-Pfalz zu diesem Thema abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. weiterlesen
Im Komplex der jetzt von der CDU-Rheinland Pfalz zugegebenen illegalen Finanzierung ihres Landtagswahlkampfs 2006 ist jetzt von einer maßgeblichen Beteiligten, der Agenturchefin Gaby Allendorf, bestätigt worden, dass sie der Stiftung Kloster Eberbach Leistungen in Rechnung gestellt hat, die ihre Agentur für die CDU Rheinland-Pfalz erbracht hatte. In der BILD-Zeitung vom heutigen Tag wird Frau Allendorf … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, auch wenn wir uns in einer Aktuellen Stunde befinden, tut dem Thema, über das wir gerade reden, Ruhe gut; denn wir alle im Hessischen Landtag haben ein Interesse daran, dass die Arbeit der Stiftung Kloster Eberbach nicht in Misskredit gerät. ... weiterlesen