Mathias Wagner: „Illegale“ CDU-Parteifinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, auch wenn wir uns in einer Aktuellen Stunde befinden, tut dem Thema, über das wir gerade reden, Ruhe gut; denn wir alle im Hessischen Landtag haben ein Interesse daran, dass die Arbeit der Stiftung Kloster Eberbach nicht in Misskredit gerät. Dafür ist die Arbeit, die dort geleistet wird, zu wichtig. Umso wichtiger ist es aber auch, dass lückenlos aufgeklärt wird, wenn es zu einem Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter der Stiftung Kloster Eberbach gekommen ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Worum geht es? Der frühere Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz wurde – –

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

– Herr Beuth, haben Sie schlecht geschlafen, oder was ist los?

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

– Herr Kollege Beuth, ich habe zwar noch gar nichts gesagt, aber Sie regen sich schon auf.

(Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Herr Kollege Beuth, worum geht es in der Debatte? Der frühere Geschäftsführer der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz wurde ohne Ausschreibung als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach bestellt. Ob all das sinnvoll war, sei jetzt einmal dahingestellt;

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

nicht immer ist nämlich ein CDU-Bewerber der geeignetste Bewerber. Dann hat er 30.000 Euro veruntreut, um sie für seine Privatschatulle abzuzweigen, und 40.000 Euro aus dem Vermögen der Stiftung Kloster Eberbach hat er an eine PR-Agentur gezahlt, ohne dass es dafür erkennbare Gegenleistungen gab. Herr Kollege Beuth, das sind erst einmal die Fakten, und die kann niemand bestreiten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Zurufe von der CDU)

– Ja. Ich habe gesagt, dass ich darüber ruhig diskutieren will. Der Einzige, der sich aufregt, ist der Kollege Beuth. Herr Wagner, vielleicht können Sie dafür sorgen, dass es ruhiger wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Es sind einmal 30.000 und einmal 40.000 Euro veruntreut worden. Ja, die Stiftung hat aufgeklärt. Ja, in dem internen Bericht der Stiftung steht all das so drin. Das ist gar keine Frage. Die Frage, die sich dabei stellt, ist: Wenn es diesen Bericht seit zwei Jahren gibt, warum hat dann das Ministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Rudolph diese zweite Veruntreuung nicht erwähnt? Das ist doch die Frage.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Eine andere Frage ist: Wenn jetzt vermutet wird, dass mit dem Geld aus der zweiten Veruntreuung eventuell – ich sage ausdrücklich: eventuell – Schulden der CDU Rheinland-Pfalz beglichen werden sollten, nicht direkt, sondern über die Umwegfinanzierung mithilfe der PR-Agentur, wurde auch da vonseiten des Ministeriums alles getan, um das aufzuklären und diesem Vorwurf nachzugehen? Das ist die ganz einfache Frage, um die es geht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

– Nein, Herr Kollege Beuth, es ist nicht alles aufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gerade, ob es durch den früheren Geschäftsführer den Versuch einer illegalen Finanzierung der CDU Rheinland-Pfalz gegeben hat. Darum geht es.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Ministerin Puttrich hat in ihrer Antwort auf die Fragen erklärt: Weder seitens der Landesregierung noch seitens der Stiftung liegen Erkenntnisse über Zahlungen aus dem Stiftungsvermögen an die CDU Rheinland-Pfalz vor. – Diese Aussage ist völlig richtig. Die entscheidende Frage jedoch lautet – Frau Puttrich, das ist eine ganz einfache Frage, die Sie heute hier beantworten können –: Gab es Erkenntnisse über die illegale Querfinanzierung über die PR-Agentur?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Das ist eine ganz einfache Frage, die Sie heute beantworten müssen. Dann können Sie hier für Klarheit sorgen.

Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass man es hätte vermuten können. Die PR-Agentur, um die es geht, und der Zusammenhang mit der CDU Rheinland-Pfalz sind nicht neu. Wenn man, wie ich es gestern gemacht habe, eine kurze Internetrecherche betreibt, stößt man auf einen Artikel aus „Spiegel Online“ vom 1. November 2008. Zu diesem Zeitpunkt waren die Zahlungen bekannt, die der frühere Geschäftsführer an diese PR-Agentur aus dem Stiftungsvermögen getätigt hatte. Es war bekannt, dass dem keine Gegenleistung gegenüberstand. In dem Artikel in „Spiegel Online“ findet man, dass eben diese PR-Agentur auch mit der CDU Rheinland-Pfalz zusammengearbeitet hat.

War Ihnen das bekannt? Sind Sie dem nachgegangen? Haben Sie das aufgeklärt? War Ihnen dieser mögliche Zusammenhang bekannt? Darum geht es.

Herr Kollege Beuth, diese Frage kann man ganz einfach beantworten. Wenn es bekannt war, wurde hier etwas vertuscht. Dann ist es ein Skandal. Herr Beuth, einen Skandal muss man auch als Skandal benennen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Wenn es nicht so ist, kann die Ministerin an dieses Pult treten und es sagen.

Um genau diese Frage geht es. Ich hoffe, Frau Puttrich wird diese einfache Frage ganz einfach, klar und ohne Geschmurgel beantworten. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.