FAZ-Bericht über illegale CDU-Parteifinanzierung über Kloster Eberbach - GRÜNE: Darstellung der Landesregierung immer unglaubwürdiger

Als „immer unglaubwürdiger“ hat die  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Darstellung der Landesregierung bezeichnet, von dem Versuch der illegalen CDU-Parteienfinanzierung über Kloster Eberbach nichts gewusst zu haben. Die FAZ Sonntagszeitung hat in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dass die den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz betreffenden Rechnungen nahezu beliebig zwischen Partei, Fraktion und eben auch der Stiftung Kloster Eberbach hin und hergeschoben wurden. In der Betreff-Zeile einer Email zwischen zwei der beteiligten Firmen stünde dem Bericht zu folge sogar ganz offen „Kloster Eberbach/CDU“. „Offenbar war allen Beteiligten klar, dass hier der CDU-Wahlkampf über Umwege finanziert werden sollte. Nur die hessische Landesregierung, unter deren Aufsicht die Stiftung Kloster Eberbach steht, will von alle dem nichts gewusst haben?“, fragt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.

Diese Darstellung sei auch mit Blick auf ein Gespräch zwischen der Stiftung und der CDU Rheinland-Pfalz aus dem September 2008 höchst zweifelhaft. „Man muss sich das mal vorstellen: Alle Beteiligten sitzen beisammen. Sie stellen fest, dass exakt die gleiche Firma für die CDU und für das Kloster gearbeitet hat. Sie wissen, dass die Firma versucht, ausstehende Forderungen einzutreiben und dass es fingierte Rechnungen dieser Firma gibt. Die Lanesregierung ist von diesem Gespräch informiert und weiß auch mittlerweile von dem dubiosen Geschäftsgebahren von Herrn H. Und keiner in der Landesregierung kommt auf die Idee, die entscheidenden Fragen zu stellen oder die Zusammenhänge zu sehen? Das ist doch alles sehr unglaubwürdig“, so Mathias Wagner.

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