Akteneinsicht Kloster Eberbach: Über eineinhalb Jahre dubiose Machenschaften und Gespräch mit der CDU Rheinland-Pfalz

Als „immer dubioser“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Geschäftsgebaren des früheren Geschäftsführers, Markus H., und der Aufsichtsgremien der Stiftung Kloster Eberbach nach der heutigen Akteneinsicht. „Über eineinhalb Jahre konnte Herr H. weitgehend unbehelligt von den Aufsichtsgremien schalten und walten wie er wollte. Da wurden Barschecks über fünfstellige Beträge ausgestellt, mit fingierten Rechnungen gearbeitet und großzügig Geschenke verteilt. Erst Anfang 2008 erfolgte eine umfassende Prüfung dieses Verhaltens und die Trennung von dem Geschäftsführer“, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner.

In den Antworten von Ministerin Puttrich auf den zweiten Fragenkatalog der SPD finde sich zusätzlich der Hinweis auf ein Gespräch zwischen Vertretern der Stiftung und der CDU Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, über das auch der damalige Minister Dietzel informiert war. „Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht. Erst verschweigt das Ministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage im Landtag, dass es zwei Veruntreuungen gab. Jetzt wird am Rande eingeräumt, dass es im September 2008 auch ein Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz gegeben hat. So verhält man sich eigentlich, wenn man etwas zu verbergen hat.“

„Es wird immer schwerer sich vorzustellen, dass wirklich niemand der politisch Verantwortlichen, auf die Idee kam, dass es einen Zusammenhang zwischen den Aufträgen der CDU Rheinland-Pfalz an die Firma A. und den fingierten Rechnungen der Firma A. an die Stiftung Kloster Eberbach gegeben hat.“

Die Fraktion wolle die morgigen Beratungen im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz zu diesem Thema abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

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