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CDU und FDP kneifen beim Kinderlärmgesetz - GRÜNE: Außer Sonntagsreden nix gewesen
Der Gesetzentwurf der Landtagsfraktion zur Regelung von Kinderlärm wird heute im Landtag zur Abstimmung stehen. In diesem Entwurf wird konkret geregelt, wie künftig verhindert werden kann, dass Anwohner erfolgreich gegen Kindergärten und Spielplätze klagen. „CDU und FDP haben im zuständigen Ausschuss ihre Ablehnung angekündigt, weil sie die Bundesregierung als dafür zuständig ansehen. Damit kneifen die … weiterlesen
Marcus Bocklet zum Kinderlärmgesetz
Meine Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bedanken, dass mit dem Thema Rücktritt des Herrn Ministerpräsidenten Koch, mit dem Thema Rettung des Haushalts und mit der Frage der zukünftigen Energieversorgung ein adäquates Rahmenprogramm für den wirklich wichtigen Tagesordnungspunkt geschaffen wurde. Dafür bedanke ich mich recht herzlich. Es geht um die Frage des Kinderlärms in Hessen. – Es sollte ein Scherz sein. Schauen Sie da drüben nicht so böse. weiterlesen
Marcus Bocklet zum Umgang mit Geräuschimmisionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen
Sehr verehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Heute wird in einer großen überregionalen Zeitung ein Artikel veröffentlicht, der "Gefängniszelle für Kinder" lautet. Der Hintergrund ist die Klage von Anwohnern, von einer Nachbarin, gegen einen Kindergarten in der Mitte einer Wohnsiedlung. weiterlesen
