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Kommunaler Finanzausgleich: Solidaritätsprinzip stärkt hessische Kommunen als Ganzes
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag betont, dass das Solidaritätsprinzip des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) die hessischen Kommunen als Ganzes stärkt: „Mit der Einführung des Solidaritätsprinzips sowie der Bedarfsprüfung sind wir genau auf die Punkte eingegangen, die das Verfassungsgericht im Jahr 2013 dem Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat. Damit haben wir … weiterlesen
Frank Kaufmann: Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir bereits gestern Abend über die beiden gerade vorgestellten Anträge abgestimmt haben, will ich mich ausschließlich auf den Gesetzentwurf beziehen, den wir heute in dritter Lesung verabschieden wollen. Der erstmals nach dem neuen Gesetz ermittelte Kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2016 wird einen historischen Höchststand haben. … weiterlesen
KFA-Reform: Wichtige Änderungen im Sinne der Kommunen
Die schwarz-grüne Koalition hat am Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) nochmals Änderungen vorgenommen, die den Kommunen sehr weit entgegenkommen. Wichtige Änderungen betreffen unter anderem den Soziallastenausgleich und die vollständige Weiterleitung zusätzlicher Bundesmittel an die Kommunen. „Trotz guter Konjunktur sind in den vergangenen zehn Jahren die Sozialausgaben der Kommunen um mehr als 50 Prozent gestiegen. Wir … weiterlesen
Kommunalbericht des Landesrechnungshofs - GRÜNE sehen Kommunalfinanzen auf dem Weg der Besserung
Der heute vom Rechnungshof vorgelegte Kommunalbericht 2014 zeigt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Hessens Kommunen auf dem Weg zu zukunftsfesten Finanzen ein gutes Stück vorangekommen sind. Sehr erfreulich sei, dass die Kommunen in Hessen die Kassenkredite im letzten Jahr so stark reduzieren konnten wie in keinem anderen Bundesland. „Die großen Anstrengungen … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE setzen auf Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden
Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag ist die heute von Finanzminister Schäfer vorgestellte Modellrechnung eine gute Grundlage für den weiteren Prozess der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich (KFA). „Erstmals liegt eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsmethode für die Finanzausstattung der Kommunen vor“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach, fest, „damit sind wir auf dem … weiterlesen
KFA-Reform ─ GRÜNE: Maximaler Arbeitsaufwand – minimale Ergebnisse
Zu den heutigen Vorschlägen von Finanzminister Schäfer (CDU) zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth: „Die dringend notwendige grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. Maximaler Arbeitsaufwand unter anderem in einer Mediatorengruppe, einem Facharbeitskreis sowie mehrere wissenschaftliche Gutachten führen damit zu minimalen Ergebnissen. Erneut … weiterlesen
