KFA-Reform: Wichtige Änderungen im Sinne der Kommunen

Die schwarz-grüne Koalition hat am Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) nochmals Änderungen vorgenommen, die den Kommunen sehr weit entgegenkommen. Wichtige Änderungen betreffen unter anderem den Soziallastenausgleich und die vollständige Weiterleitung zusätzlicher Bundesmittel an die Kommunen. „Trotz guter Konjunktur sind in den vergangenen zehn Jahren die Sozialausgaben der Kommunen um mehr als 50 Prozent gestiegen. Wir freuen uns, dass wir den Kommunen mit besonders großen sozialen Belastungen fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen können. Damit steigt der Soziallastenansatz im neuen KFA auf mehr als 20 Millionen Euro jährlich“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Eine weitere zentrale Forderung der Kommunalen Spitzenverbände war es, dass Bundesmittel für kommunale Zwecke vollständig den kommunalen Kassen zu gute kommen. „Die Landesregierung hat die vollständige Weiterleitung der Mittel zugesagt und unsere hessischen Kommunen werden ab 2018 nach derzeitiger Prognose pro Jahr etwa 350 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Diesem Punkt müssten eigentlich alle Fraktionen zustimmen, denn sie haben diese Forderung ebenfalls mit Änderungsanträgen eingebracht.“

„Die kommunalen Spitzenverbände haben erklärt, dass sie die jetzt gefundenen Regelungen als Kompromiss für vertretbar halten. Das ist der wesentliche und wichtige Satz in der Vereinbarung zwischen den Spitzenverbänden und der Landesregierung. Bei einem so großen Gesetzesvorhaben mit so unterschiedlichen Interessen ist ein Kompromiss gefunden worden. Das ist ein großer Erfolg für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, aber vor allem für unsere hessischen Kommunen.“

„Eine weitere gute Nachricht ist, dass nach der Verabschiedung des Gesetzes die enge Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden weitergeht. Die AG KFA2016 wird eine ständige Einrichtung werden, in der das neue Ausgleichssystem beobachtet und erörtert wird.“

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