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Schutz von Einsatzkräften: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste während Einsatz besser schützen
Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich bei den Einsatzkräften, die täglich Sicherheit, Schutz und Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicherstellen und verurteilen die steigende Gewaltbereitschaft, der diese Gruppe ausgesetzt ist. „Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste leisten eine herausragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie riskieren unter Umständen das eigene Leben, um andere zu schützen … weiterlesen
Blockupy: GRÜNE für friedliche Demonstrationskultur und Besonnenheit auf allen Seiten
Einen Tag vor den angekündigten Demonstrationen anlässlich der Einweihungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) ruft die GRÜNE Landtagfraktion erneut zu Besonnenheit auf allen Seiten auf. „Es ist das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger, für ihre Meinung und Überzeugung zu demonstrieren und auch gegen empfundene Fehlentwicklungen auf die Straße zu gehen. Eine bunte, originelle und einfallsreiche … weiterlesen
Blockupy: Polizei gibt Einschätzung zur Gefahrenlage ab und erläutert Maßnahmenkatalog – GRÜNE: Dialog und Deeskalation für friedliche Demonstration
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die im Rahmen der Pressekonferenz der Polizei vom heutigen Tage erfolgte Erklärung, weiter auf eine erfolgreiche Kommunikationspolitik zu setzen. Insbesondere die durch die GRÜNEN initiierte und nun von der Polizei bei der Demonstration am 18. März 2015 umzusetzende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte soll zur Transparenz beitragen. Sorgen bereitet die … weiterlesen
Blockupy-Kundgebungen - GRÜNE hoffen auf friedlichen Protest – die Grundlagen sind gelegt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor den Blockupy-Kundgebungen im März den Boden dafür bereitet, dass Kritikerinnen und Kritiker der Politik der Europäischen Zentralbank ihre Meinung friedlich äußern können. „Ohne friedliche, öffentliche Kritik an den herrschenden Verhältnissen und ihren Protagonisten funktioniert Demokratie nicht“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „deshalb setzen wir als … weiterlesen
Kennzeichnungspflicht für Polizisten - Langjährige GRÜNE Forderung wird in Hessen rechtsstaatliche Realität
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr, dass hessische Polizeibeamte bei Großeinsätzen künftig Identifizierungsnummern tragen werden. Zur Vorstellung der Kennzeichnungspflicht durch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte der innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich: „Künftig sind hessische Polizisten im Einsatz für den Bürger identifizierbar. Es ist zentrales Merkmal des Rechtsstaats, dass jede … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren das Thema Kennzeichnungspflicht nicht das erste Mal in diesem Haus. Wir diskutieren in der 19. Wahlperiode in der dritten Lesung. Aber diejenigen, die schon länger dabei sind, wissen, dass das in diesem Haus schon seit über 20 Jahren eine Debatte ist und dass … weiterlesen
Kennzeichnungspflicht für Polizisten - GRÜNE: Verordnung macht Gesetz unnötig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich weiterhin für eine zügige Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ein. „Die Kennzeichnungspflicht wird kommen. Darauf haben wir uns mit der CDU in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Jetzt wird an der Umsetzung gearbeitet. Wir sind zuversichtlich, dass der Innenminister schon bald eine entsprechende Verordnung vorlegt“, erklärt Jürgen … weiterlesen
