Kennzeichnungspflicht für Polizisten - GRÜNE: Verordnung macht Gesetz unnötig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich weiterhin für eine zügige Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ein. „Die Kennzeichnungspflicht wird kommen. Darauf haben wir uns mit der CDU in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Jetzt wird an der Umsetzung gearbeitet. Wir sind zuversichtlich, dass der Innenminister schon bald eine entsprechende Verordnung vorlegt“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Um den Bürgerinnen und Bürgern offen entgegenzutreten, wird die hessische Polizei künftig grundsätzlich Namensschilder tragen. Aus Sicherheitsgründen dürfen die Polizistinnen und Polizisten in heiklen Einsätzen auf das Namensschild verzichten und stattdessen eine individualisierte Kennzeichnung tragen.

DIE GRÜNEN reagieren mit Unverständnis auf den Gesetzentwurf der Linken. Dazu Frömmrich: „Die Linke hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht abgelehnt, da sie eine Verordnung für die bessere Lösung hielt. Jetzt, wo die Koalition eine Verordnung erarbeitet, legt die Linke einen Gesetzentwurf vor – das ist schon ziemlich abenteuerlich. Nach Abschluss der nötigen Beteiligungsverfahren wird die Kennzeichnung durch eine Verordnung eingeführt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag