Blockupy: Polizei gibt Einschätzung zur Gefahrenlage ab und erläutert Maßnahmenkatalog – GRÜNE: Dialog und Deeskalation für friedliche Demonstration

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die im Rahmen der Pressekonferenz der Polizei vom heutigen Tage erfolgte Erklärung, weiter auf eine erfolgreiche Kommunikationspolitik zu setzen. Insbesondere die durch die GRÜNEN initiierte und nun von der Polizei bei der Demonstration am 18. März 2015 umzusetzende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte soll zur Transparenz beitragen. Sorgen bereitet die zu erwartende Minderheit gewaltbereiter Teilnehmer.

„Wir begrüßen, dass die Polizei die Dialog- und Deeskalationsmaßnahmen, für die wir immer geworben haben, bisher erfolgreich anwendet und entschlossen ist, einen friedlichen Protest zu ermöglichen. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten, die frühzeitige Einrichtung eines Vorbereitungsstabs der Polizei unter Führung erfahrener Beamter im November 2013, die Tagung der Leiter der sogenannten Alarmhundertschaften der hessischen Polizei zum Thema „Kommunikation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Demonstrationen“ im März 2014 und die transparente und erfolgreiche Kommunikationspolitik der Polizei bei größeren Einsätzen durch soziale Medien“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wird für mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen. Sie ist ein eindeutiges Signal an die Demonstranten, dass die Polizei offen agiert und etwaige Beschwerden ernst nimmt“, so der Abgeordnete.

Zugleich werden auch die Demonstranten aufgerufen, wachsam zu sein. „Der überwiegende Teil der Menschen ist friedlich und möchte auch in dieser Weise von seinem grundrechtlich geschützten Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Jedoch rechnet die Polizei auch mit einer Minderheit gewaltbereiter Teilnehmer. Diese könnte die Masse der Demonstranten nutzen, um „unterzutauchen“ und Straftaten zu verüben. Die Veranstaltung und das legitime Anliegen der Demonstranten könnten so in Misskredit geraten. Darüber hinaus trifft es bei uns auf Unverständnis, dass nur eine begrenzte Zahl von Journalisten für die Eröffnungsfeierlichkeit zugelassen wurde. Bei der Eröffnung einer so wichtigen Institution wie der Europäischen Zentralbank, die auch für die Bankenstadt Frankfurt von besonderer Bedeutung ist, muss größtmögliche Transparenz das Ziel sein“, erklärt Frömmrich abschließend.

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