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19.03.2010

Neue Prozesserkenntnisse: Karin Wolskis Rücktritt überfällig

„Der Rücktritt von Karin Wolski von ihrem Amt als Richterin am Staatsgerichtshof ist längst überfällig. Jetzt hat sie auch noch falsche Erklärungen gegenüber den Finanzbehörden abgegeben. Es reicht jetzt wirklich“, meint der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens. Nach Presseberichten von heute habe Karin Wolski noch im Dezember 2002 erklärt, bezüglich der Kinder-Freibeträge … weiterlesen

10.03.2010

Affäre W. weitet sich aus - GRÜNE: Wann wird Karin W. vernommen?

Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses klar, dass der „Sumpf, in dem Michael W. sitzt und den er angerichtet hat“, immer tiefer werde. Justizminister Hahn (FDP) hat auf einen Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN hin mitgeteilt, dass gegen drei Notare strafrechtliche und gegen zwei von ihnen auch … weiterlesen

08.03.2010

Sind hessische Notare an der „Affäre W.“ beteiligt? GRÜNE verlangen Aufklärung von Minister Hahn

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Justizminister Hahn (FDP) wissen, ob auch hessische Notare an „dubiosen Immobiliengeschäften“ des Rechtsanwalts Michael W. mitgewirkt haben. Mit einem Dringlichen Berichtsantrag verlangt der rechtspolitische Sprecher, Andreas Jürgens, Aufklärung in der Sitzung des Rechtsausschusses am 10. März. Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Michael W. vor dem Landgericht … weiterlesen

04.03.2010

Aktuelle Stunde „Fall W. Weiteren Schaden für das Ansehen des Hessischen Staatsgerichtshofs abwenden“

„Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs sollen nach dem Gesetz ‚im öffentlichen Leben erfahrene Personen des allgemeinen Vertrauens und für das Amt eines Mitglieds des Staatsgerichtshofes besonders geeignet sein‘. Diesem Maßstab wird das richterliche Mitglied des Staatsgerichtshofs Karin Wolski nicht gerecht. Sie hat gestern eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie einen Rückzug kategorisch ablehnt. Sie schreibt darin: … weiterlesen

04.03.2010

Fall Wolski - GRÜNE: Niemand verteidigt Karin Wolski – Konsequenzen müssen folgen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt nach der heutigen Aktuellen Stunde zum „Fall Wolski“ fest, dass niemand aus der Landesregierung mehr bereit ist, Karin Wolski (CDU) zu verteidigen. „Das Schweigen von der Regierungsbank war beredt. Aber Schweigen hilft der Regierung nicht weiter, es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“, fordert der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, … weiterlesen

02.03.2010
02.03.2010

Fall Wolski - GRÜNE: Karin Wolski soll Weg frei machen für Nachfolge im Staatsgerichtshof

„Am morgigen Mittwoch tritt der Wahlausschuss für die richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs zusammen, um einen zweiten Stellvertreter für die Richterin Wolski zu wählen. Es wäre sinnvoll, nicht nur die Vertretung, sondern auch die Nachfolge von Frau Wolski zu regeln. Hierzu müsste sie aber endlich Konsequenzen aus ihrer unendlichen Affäre ziehen und zurücktreten“, erklärt der rechtspolitische … weiterlesen

25.02.2010

Falsche Auskünfte des Justizministers - GRÜNE fordern Konsequenzen

„Rechtfertigungsversuche in der Manier eines Winkeladvokaten“ wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justizminister Hahn (FDP) im Zusammenhang mit der „Affäre Wolski“ vor. Seine heute eingegangene Antwort auf den Brief der GRÜNEN sehen sie als „nicht tragbar“ an und werfen ihm vor, falsche Auskünfte gegeben zu haben. Sie fordern den Minister auf, angesichts der neuen … weiterlesen

23.02.2010

Affäre Wolski: Falschaussage des Justizministers? - GRÜNE verlangen Aufklärung bis Donnerstag, 12 Uhr

Mindestens in einem Punkt sieht sich der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, von Justizminister Hahn (FDP) in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses zum „Fall Wolski“ „unzutreffend“ informiert. Justizminister Hahn (FDP) hatte auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten erklärt, ein Angebot der Zeugin Marion L. zur Vernehmung in Deutschland habe es … weiterlesen

19.02.2010

Karin Wolski führte Scheinadresse - GRÜNE: Ausscheiden aus Staatsgerichtshof überfällig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt vehement darauf, dass Karin Wolski ihr Richteramt im Hessischen Staatsgerichtshof aufgibt. Anlass dieser erneuten Forderung ist die gestrige Berichterstattung des Hessischen Rundfunks über den Prozess gegen ihren Ehemann Michael Wolski vor dem Darmstädter Landgericht. Dort hatte ein Kriminalbeamter ausgesagt, dass Michael und Karin Wolski im Jahr 2004  in … weiterlesen

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