Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag ist die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. „Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten dabei einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl“, erläutert Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zugleich ist … weiterlesen
Die neuen Zeugenaussagen im Prozess um den Mord an einem Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Kassel I bringen nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer neue Unstimmigkeiten zu Tage (vgl. Berichterstattung in der HNA). „Wenn es jetzt heißt, der herbeigerufene Notarzt habe als Todesursache ‚ungeklärt‘ angegeben, dann passt das nicht dazu, dass den Abgeordneten … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Justizminister Hahn weitere Aufklärung über den Tod eines 23jährigen Untersuchungsgefangenen am vergangenen Samstag in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt. weiterlesen