Aus Sicht der GRÜNEN hat der Hessische Landtag mit der Verabschiedung des neuen Jugendarrestvollzugsgesetzes die Grundlage für einen modernen Jugendarrestvollzug geschaffen. „Die Praxis der Jugendvollzugsanstalten orientiert sich bereits seit 2013 an dem Erziehungsgedanken, den wir jetzt auch im Gesetz in den Vordergrund stellen und damit den angemessenen rechtlichen Rahmen bereitstellen“, erläutert die rechtspolitische Sprecherin der … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte ja gerne Herrn Rentsch den Vortritt gelassen, damit es ein bisschen gemischter ist, aber ich denke, in der Frage des Jugendarrestvollzugs sind wir uns mit der FDP – so jedenfalls mein Eindruck von der ersten Diskussion – weitgehend einig. Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass mit dem Gesetzentwurf für ein neues Jugendarrestvollzugsgesetz die Grundlage für einen modernen Vollzug des Jugendarrests geschaffen wird. „Wir wollen, dass beim Jugendarrest der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht. Das wird mit dem Gesetzentwurf gewährleistet“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Der Aufenthalt in der Jugendarrestanstalt … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von der hessischen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz als gute Grundlage für die Arbeit mit straffälligen Jugendlichen. „Ein gut gestalteter Arrest kann Anstöße für Bewältigung von Konflikten geben. Die Zusammenarbeit mit Dritten und Betreuung nach der Entlassung sind überaus wichtig, sie werden nun auf eine … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz wird die Grundlage für einen modernen Vollzug des Jugendarrests geschaffen. Herr Rentsch hat es erwähnt: Die SPD-Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode und auch in dieser vor einigen Monaten bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir haben aber gesagt, dass Gründlichkeit … weiterlesen