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Erster schwarz-roter Haushalt wird mit Kürzungen bei den Kommunen und der Bildung beschlossen
Ende März hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt 2025 beschlossen – und damit die Abkehr von 10 Jahren solider, schwarz-grüner Finanzpolitik. In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die … weiterlesen
Haushalt der Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung - GRÜNE fordern Investitionsprogramm für Kommunen
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Das ist für die Hessen-CDU sowohl eine gute, wie auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht für sie ist: Sie kann im Bund gestalten. Die schlechte Nachricht für sie ist: Mit dem Ampel-Bashing und dem Zeigen nach Berlin ist es jetzt vorbei. Jetzt muss auch in Hessen geliefert werden, … weiterlesen
Schwarz-Rot kürzt bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima.
Nachtragshaushalt: CDU setzt falsche Prioritäten. SPD macht alles mit. Der erste Haushalt von Schwarz-Rot ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt. Erstmals seit vielen Jahren wird bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima gekürzt. Die Landesregierung nennt es schönfärberisch ‚globale Minderausgaben der Ministerien‘. Das bedeutet aber nichts anderes als Kürzungen: 25 Millionen Euro Kürzungen im … weiterlesen
Nachtragshaushalt 2024
Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen Der erste Nachtragshaushalt der neuen Koalition für das Jahr 2024 lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise. Diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. Die goldenen Zeiten sind vorbei. Und das gilt leider nicht nur für … weiterlesen
Landeshaushalt 2023 / 2024 eingebracht
Zum Abschluss der Wahlperiode stellen wir einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 auf. Wir wollen in die neue Wahlperiode nicht ohne Budget starten, nicht zuletzt, damit die Zuwendungsempfänger*innen sich auf eine kontinuierliche Förderung durch das Land verlassen können. Gewiss sind aktuell die Randbedingungen der Haushaltsplanung so schwierig wie selten: Zu der noch nicht … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunkte im Haushalt 2022
Die Pandemie wird uns auch dieses Jahr weiter begleiten und viele Ressourcen fordern. Deshalb schaffen wir mit dem Landeshaushalt 2022 die Voraussetzungen, um die ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie abzuschwächen, wichtige ökologische Schwerpunkte zu setzen, zentrale Vorhaben unseres Regierungsprogramms umzusetzen und unser Leben insgesamt zu verbessern. Damit zeigt die Koalition aus GRÜNEN und CDU: … weiterlesen
Haushaltsdebatte im Landtag
Corona-Krise bewältigen ohne andere Herausforderungen zu vernachlässigen Der Landeshaushalt 2021 ist geprägt von der Bewältigung der Corona-Krise. Wir behalten dennoch alle anderen Herausforderungen für unser Land im Blick. Denn auch in Corona-Zeiten macht der Klimawandel keine Pause und wir werden weiter in Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren. Das Sondervermögen baut … weiterlesen
GRÜN SPRICHT zur 2. Lesung zum EP 09 des Landeshaushaltsplanes - Die Umweltpolitik klimafreundlich gestaltet
Frank Diefenbach, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wald und ländlichen Raum, heute zu den Haushaltsberatungen: „In allen Bereichen der hessischen Umweltpolitik wird deutlich, dass wir der Klimafreundlichkeit einen besonderen Rang einräumen. Das haben wir auch im Haushalt 2021 deutlich festgeschrieben. Beispielsweise ist ganz Hessen jetzt Ökomodellregion und bringt ökologische Landwirtschaft und Verbraucher*innen noch näher zusammen, … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Wir sparen der Krise nicht hinterher
Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Das Wichtigste beim Haushalt ist die verlässliche, stabile Perspektive für die öffentlichen Hände, die letztlich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die Lebensverhältnisse vor Ort gestalten. Damit ist klar, dass wir nicht in einzelnen Schrittchen der Krise erfolgreich begegnen können, sondern dass wir angesichts ihrer zeitlichen und … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Kein Kind ohne Abschluss - Schulen mit besonderen Herausforderungen besonders unterstützen
Kein Kind ohne Abschluss – Schulen mit besonderen Herausforderungen besonders unterstützen Daniel May, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Bildung: „Unser Ansatz, die Schulen mit besonderen Herausforderungen herausragend zu stärken, ist einzigartig: Der bereits im Regierungsentwurf vorgesehene Ausbau multiprofessioneller Teams wird von uns GRÜNEN mit Fraktionsanträgen nochmal verstärkt. Mit zusätzlichen Stellen für Schulgesundheitsfachkräfte, einem Modellversuch mit … weiterlesen
