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22.05.2019

Zuwachs um 0,4 Prozent: Stärkung statt Verschwendung

Durch den Nachtragshaushalt steigt das Gesamtvolumen des Landes-Budgets für 2019 um knapp 150 Millionen Euro: „Das ist gegenüber der Planung, die wir Anfang 2018 verabschiedet haben ein Zuwachs von lediglich 0,4 Prozent, gewiss kein Signal für Geldverschwendung“, resümiert heute der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann. Die ununterbrochen aus den Reihen der Opposition wiederholte Forderung, in etlichen Bereichen höheren Aufwand zu betreiben und alles, was bereits im Plan steht, oft ohne Rücksicht auf die Finanzierbarkeit schneller umzusetzen, produziere hingegen keinen neuen Denkanstoß.

Speziell bei der FDP gebe es keine Alternativen zur Regierungspolitik: „ Aus meiner Sicht wäre es hingegen lohnenswert, über eine weitere Optimierung der Finanzierungsaktivitäten des Landes tiefergehende Debatten zu führen, als die platte Forderung nach höheren Tilgungsraten permanent zu wiederholen. Wir sollten nicht vergessen, dass die Schuldenbremse ein richtiges Mittel gegen die Überschuldung und den Kreditmissbrauch der öffentlichen Hände war, dass sie aber keineswegs eine dauerhaft gültige Richtschnur insbesondere im Bereich der Investitionsfinanzierung sein kann“, so Kaufmann im Plenum.

Auf die Kritik der SPD hinsichtlich des Bereichs Digitalisierung erwidert Kaufmann: „Speziell in diesem Bereich gibt er Nachtragshaushalt wirklich klare Antworten. Das neue Ressort wurde in der Staatskanzlei angesiedelt, was der SPD nachlesbar nicht passt. Sie hätte es also lieber gehabt, dass ein kompletter eigener Verwaltungsapparat mit noch etlichen Stellen mehr zusätzlich neu aufgebaut werden soll? Nach eigener Aussage hat sie das Konzept der Landesregierung gar nicht gefunden, also somit gewiss auch nicht verstanden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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