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Frank Kaufmann: Haushaltsplan des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon betont worden: Ja, in diesem Jahr ist in diesem Landtag vieles anders, als es sonst war. Wir führen eine Haushaltsdebatte, die für den Hessischen Landtag in der Tat ungewöhnlich und somit für uns alle ungewohnt ist. Wir erleben erstmals seit vielen Wahlperioden, dass die … weiterlesen
Frank Kaufmann: Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ lautet, wie sie wissen, der Titel des Koalitionsvertrags dieser Legislaturperiode. Er definiert damit zugleich den Kurs der Politik, den CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diesen Zeitraum verabredet haben. Mit exakt derselben Aussage habe ich meine Rede bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für … weiterlesen
Haushaltsentwurf 2016 - Nachhaltige Haushaltspolitik und Rekordzuwendungen an die Kommunen
Der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2015 zeigt aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion, dass die Koalition aus CDU und GRÜNEN für eine nachhaltige Haushaltspolitik steht: „Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, nicht nur, weil die Verfassung sie uns aufgibt, sondern weil wir sie auch inhaltlich für richtig halten, um den weiteren Weg in den Schuldenstaat zu … weiterlesen
