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Sozialreformen: Debatte über SPD-Parteitagsbeschlüsse ist im Landtag fehl am Platz
Aus Sicht der GRÜNEN ist die Debatte über Reformen im Sozialbereich auf Bundesebene notwendig, aber erst sinnvoll zu führen, wenn sie zu konkreten Gesetzesvorschlägen führt. „Die SPD hat mit ihren Vorschlägen zu Reformen im Sozialbereich eine notwendige Diskussion verstärkt, die es seit Jahren bereits gibt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus … weiterlesen
Marcus Bocklet: Erfolgreiche Maßnahmen in Hessen zur dauerhaften Vermittlung in den Arbeitsmarkt und zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN haben einen Antrag vorgelegt, der im Kern zwei Dinge zur Diskussion bringt. Das eine ist die Angemessenheit der Sätze für Sozialhilfeempfänger. Das andere ist die Frage, ob es sanktionsfrei geschehen muss oder ob das aktuell zu stark sanktioniert wird. Es ist in der Tat eine Frage, die fachpolitisch und sehr sachlich diskutiert werden muss. weiterlesen
Kordula Schuld-Asche: Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag, der von CDU und FDP eingebracht worden ist, gehört wieder einmal in die Kategorie: Je lauter Schwarz-Gelb die Backen aufbläst, umso weniger ist dahinter. ... weiterlesen
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GRÜNE: Schwarz-Gelbe Sozialpolitik bereitet den Kommunen Sorge
„Wir wollen keine Sozialpolitik nach Gutsherrenart oder Kassenlage. Wir wollen – gemeinsam mit den Kommunen – eine aktive Sozialpolitik mit klaren Vereinbarungen gestalten, mit dem Ziel, Menschen in Notlagen zu helfen und sie zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. Dieser Antrag zeigt: Schwarz-Gelb hat in Hessen nichts erreicht und nicht mehr vor. Es wird Zeit für einen Neustart - gerade auch in der Sozialpolitik.“ weiterlesen
