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Spielhallengesetz: Prävention gegen Spielsucht lohnt sich – GRÜNE fordern europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag
GRÜNEN im Landtag sehen durch die Ergebnisse der umfassenden Forschungsstudie der Uni-versität Bremen bestätigt, dass sich Suchtprävention lohnt und der hessische Spielerschutz erfolgreich ist. „Was für einige ein Zeitvertreib ist, ist für andere eine Sucht, die das eigene Leben ruiniert. Um Menschen vor Spielsucht zu schützen, haben wir deshalb in Hessen 2014 ein landesweites Sperrsystem … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir in dieser wichtigen Frage hier im Hause doch auf eine breite Einigkeit zurückgreifen können. Es ist schon eine never ending Story, was den Glücksspielstaatsvertrag angeht, mit der wir uns hier beschäftigen. Bei der damaligen Debatte des Staatsvertrags war schon absehbar, dass dieser … weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag: Hessen stellt Entwurf vor – andere Bundesländer am Zug
DIE GRÜNEN im Landtag sind davon überzeugt, dass der heute vorgestellte hessische Entwurf zur Änderung des Glücksspielwesens das Fundament einer zeitgemäßen und modernen Glücksspielregulierung bilden kann. „Kernpunkte sind die notwendige Regulierung des Glücksspiels im Internet unter Berücksichtigung des Spieler- und Jugendschutzes, die Aufhebung der willkürlichen Zahl der zu vergebenden Konzessionen sowie die Einführung von Verlust- … weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag: Anbieter von Sportwetten müssen Mindeststandards bei Suchtprävention und Jugendschutz erfüllen
DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass der Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Bedingungen geknüpft wird und nicht eine willkürlich festgelegte Anzahl an Wettanbietern Konzessionen erhält. „Die Beschränkung der Konzessionen auf 20 Anbieter war für uns noch nie einleuchtend“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir unterstützen die Bemühungen der Landesregierung, den Glücksspielstaatsvertrag der Länder … weiterlesen
Spielhallengesetz und Glücksspielstaatsvertrag - Grüne: Schlecht gemachte Gesetze statt wirksame Bekämpfung der Spielsucht
Ein Jahr lang hat die Landesregierung am Spielhallengesetz herumgebastelt und dann auf Druck der FDP als Schutzmacht der Automatenlobby ein schlechtes Gesetz vorgelegt, das qualitativ sogar noch hinter dem ursprünglichen Referentenentwurf zurück bleibt. Die Anhörung im Innenausschuss hat ergeben, dass alle relevanten Fachleute den Gesetzentwurf der GRÜNEN unterstützen. weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag - GRÜNE erwarten europarechtskonforme Gestaltung von Landesregierung
„Warum haben sie es nicht längst getan?“ erwidert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, auf die Forderung der FDP den „Glückspielstaatsvertrag europarechtskonform“ zu gestalten. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN wirft der Landesregierung vor, die Verhandlungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag verschlafen zu haben. Nach langen Diskussionen hatten sich alle Landesregierungen außer Schleswig-Holstein auf die neue Fassung des Glückspielstaatsvertrags geeinigt. weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Glücksspielstaatsvertrag europarechtskonform gestalten
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich schon über diese Aktuelle Stunde gewundert, es schließt aber nahtlos an das an, was wir gestern im Setzpunkt der FDP gehabt haben. Ich bin Herrn Wintermeyer sehr dankbar, dass er hier im Vorgriff sozusagen schon einmal die Auffassung der Opposition vorgetragen hat und dass wir doch relativ eindeutig sind, was die Regelung des Glücksspielmarktes angeht. ... weiterlesen
