Jürgen Frömmrich: Glücksspielstaatsvertrag europarechtskonform gestalten

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich schon über diese Aktuelle Stunde gewundert, es schließt aber nahtlos an das an, was wir gestern im Setzpunkt der FDP gehabt haben. Ich bin Herrn Wintermeyer sehr dankbar, dass er hier im Vorgriff sozusagen schon einmal die Auffassung der Opposition vorgetragen hat und dass wir doch relativ eindeutig sind, was die Regelung des Glücksspielmarktes angeht.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege Rentsch, ich habe mich schon gewundert, wie Sie hier mit Verve vorgetragen und gefragt haben, wie man das Ganze neu regeln muss, und wie Sie die Öffnung und die EU-Konformität thematisiert haben. Herr Kollege Rentsch, ich habe immer gedacht, dass Sie in dieser Runde den stellv. Ministerpräsidenten stellen. Wer hat diesen Staatsvertrag eigentlich ausgehandelt und gemacht hat? – Dann stellen Sie sich hier vorne hin und halten sozusagen eine Rede dazu, dass man etwas neu regeln, neu gestalten, öffnen und EU-konform machen müsse.

Herr Kollege Rentsch, Sie sind hier in der Regierung. Sie sind nicht dafür da, Problemaufrisse abzuliefern. Sie sind dafür da, Lösungen für Probleme anzubieten, die real sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass wir vielen Kolleginnen und Kollegen von der Union sozusagen aus dem Herzen reden, wenn wir sagen: Wir brauchen in dem Bereich des Staatsvertrags eine Lösung, die europarechtskonform ist – das ist richtig –, die aber nicht das über Bord wirft, was wir in den vergangenen Jahren an Richtigem gehabt haben und die eine Antwort darauf gibt, wie wir die nötigen Einnahmen generieren, um die Zwecke zu finanzieren, für die wir zurzeit Toto- und Lottomittel zur Verfügung stellen. Herr Kollege Rentsch, diese Antwort, wie Sie das organisieren wollen, sind Sie hier schuldig geblieben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Es geht hier immerhin um 213 Millionen Euro, die für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden.

(Unruhe auf der Regierungsbank)

– Herr Kollege Hahn, ich muss sagen, dass es mir ziemlich auf die Nerven geht, dass Sie sich hier permanent in die Debatte einmischen. Vielleicht halten Sie sich einmal an die Regeln dieses Parlaments, dass Sie auf der Regierungsbank sitzen und hier keine Zwischenrufe zu machen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier um eine Fülle von Einnahmen. Es geht um 81 Millionen Euro, zweckgebunden für den Denkmalschutz. Es geht um 18 Millionen Euro für den Landessportbund; der Kollege Müller kann hierzu sicherlich etwas sagen. Es geht um 4,82 Millionen Euro für die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände. Da kann man sich hier nicht hinstellen und sagen: Wir brauchen einen liberalisierten Markt; wir müssen den Markt öffnen, sondern da muss man sagen, wie man ihn liberalisieren will, damit man auch in Zukunft die Einnahmen generieren kann. Das ist die Antwort, die Sie hier geben müssten. Diese Antwort bleiben Sie schon seit Ewigkeiten schuldig.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ich bin sehr dafür, dass man sowohl über Monopole als auch die Liberalisierung am Markt reden kann.

(Wortmeldung des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Frömmrich, darf ich Sie einmal kurz unterbrechen? Der Kollege Rentsch möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie Zwischenfragen in der Aktuellen Stunde?

Jürgen Frömmrich:

In der Aktuellen Stunde gestatte ich natürlich keine Zwischenfrage.

Vizepräsident Frank Lortz:

Gut, dann lassen wir es sein. – Okay, Sie haben weiterhin das Wort.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Jürgen Frömmrich:

Ich habe die Frage gestellt, wie man es denn gerne hätte. – Herr Kollege Rentsch hatte hier vorne aber fünf Minuten lang Zeit, zu erklären, wie er es denn gerne will.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Geben Sie bitte einmal eine Antwort darauf, wenn Sie es liberalisieren, wie hoch die Steuer sein muss, die Sie erheben wollten.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Herr Kollege Rentsch, ich bin sehr zufrieden damit, dass Sie hier permanent versuchen, die Opposition zu geben. Herr Kollege Rentsch, Sie sind in der Regierung; Sie müssen hier Lösungsvorschläge machen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Sie haben diesen Staatsvertrag als Regierung verhandelt, und Sie haben keinerlei Antworten auf die Problemlagen dieses Bereichs gegeben. Sich hier hinzustellen und allein zu sagen, „wir liberalisieren das mal“, wie Sie es gern machen, nach dem Motto: „Die Rosinen verlassen den Kuchen,

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der LINKEN)

wir verteilen das Geld einmal an die, die ihre Gewinne machen, und das, was dann für soziale Einrichtungen, Sport und die Jugendverbände finanziert werden muss, bleibt beim Staat hängen“. Das ist genau die Art und Weise, wie die FDP in den vergangenen Jahren hier Politik gemacht hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Frömmrich.