Jürgen Frömmrich, Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion heute im Plenum zur 2. Lesung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes: Die Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels (Destinatäre) erhalten neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit. Das ist Inhalt der heute im Hessischen Landtag beschlossenen Änderungen … weiterlesen
Die Koalitions-Fraktionen arbeiten Schritt für Schritt den von CDU und GRÜNEN erstellten Koalitionsvertrag ab: Mit den gestern im Hessischen Landtag in erster Lesung beratenen Änderungen des hessischen Glückspielgesetzes sollen die Destinatäre genannten Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit erhalten. … weiterlesen
GRÜNEN im Landtag sehen durch die Ergebnisse der umfassenden Forschungsstudie der Uni-versität Bremen bestätigt, dass sich Suchtprävention lohnt und der hessische Spielerschutz erfolgreich ist. „Was für einige ein Zeitvertreib ist, ist für andere eine Sucht, die das eigene Leben ruiniert. Um Menschen vor Spielsucht zu schützen, haben wir deshalb in Hessen 2014 ein landesweites Sperrsystem … weiterlesen
Mit großem Erstaunen nimmt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Vorabmeldung zu einem Bericht des ARD-Politikmagazins MONITOR (Ausstrahlung: 10.09.2012, 21.45 Uhr) zur Kenntnis, nachdem ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann offenbar unter dubiosen Umständen insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert habe. „Wenn sich das bestätigt, wirft das ein äußerst ungutes Licht … weiterlesen
Die Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag reißt nicht ab. Die in der Vergangenheit zwischen allen Bundesländern vereinbarten Glücksspielstaatsverträge sahen für bestimmte Arten des Glücksspiels – insbesondere die Lotterien – ein Staatsmonopol vor. Sportwetten waren nur begrenzt zugelassen und Internet-Glücksspiel grundsätzlich unzulässig. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind die zurzeit bestehenden Regelungen unzulässig, u.a. da sie die Dienstleistungsfreiheit beschränken. weiterlesen
Das von Lotto Hessen vorgestellte Angebot, in Hessen künftig auch per E-Postbrief seinen Lottoschein abgeben zu können, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Reihe von Fragen, die Innenminister Volker Bouffier (CDU) als Verantwortlicher für die Glücksspielaufsicht in der nächsten Sitzung des Innenausschusses beantworten muss. „Aufgrund der sehr intensiven Diskussionen um das Glücksspielmonopol des Staates … weiterlesen