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19.10.2010

Geheime Umfragen der Landesregierung - GRÜNE fordern von hessischer Staatskanzlei Transparenz wie in München

Befragung, Sozialpolitik, Datenschutz, Innenpolitik

„Die Bewertung der Umfragen hängt entscheidend davon ab, wonach genau die Landesregierung fragen lässt. Die Frage beispielsweise, ob auch die Wahlabsichten der Bürgerinnen und Bürger bei der so genannten Sonntagsfrage erfragt worden sind, lässt die Landesregierung bislang unbeantwortet. Es kann aber nicht sein, dass die in einer Landesregierung vertretenen Parteien einseitig von Umfragen aus Steuermitteln des Landes profitieren.“ weiterlesen

07.10.2010

Landesregierung bestätigt: Geheime Umfragen auch in Hessen GRÜNE fordern Transparenz und vor allem FDP zum Handeln auf

Befragung, Sozialpolitik, Datenschutz, Innenpolitik

"Wir fordern die hessische FDP auf, sich wie die FDP in Bayern für Transparenz über Kosten und Inhalte der Umfragen einzusetzen". Vor einigen Monaten hatten in Bayern von der Staatskanzlei in Auftrag gegebene geheime Umfragen zu einer Koalitionskrise zwischen CSU und FDP geführt. Aber auch von der Landesregierung selbst verlangen DIE GRÜNEN Aufklärung. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was diese Umfragen kosten. Bei einer quartalsweisen Erhebung dürfte das in der Nähe von 100.000 Euro liegen". weiterlesen

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