Landesregierung bestätigt: Geheime Umfragen auch in Hessen GRÜNE fordern Transparenz und vor allem FDP zum Handeln auf

„Jetzt ist es also offiziell. Nicht nur in Bayern, auch in Hessen gibt es geheime Meinungsumfragen, deren Inhalt nur die Landesregierung kennt“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, die Antworten von Staatsminister Wintermeyer auf eine kleine Anfrage der SPD und ein entsprechendes Schreiben der GRÜNEN. „Wir fordern insbesondere die hessische FDP auf, sich wie die FDP in Bayern für Transparenz über Kosten und Inhalte der Umfragen einzusetzen“. Vor einigen Monaten hatten in Bayern von der Staatskanzlei in Auftrag gegebene geheime Umfragen zu einer Koalitionskrise zwischen CSU und FDP geführt.

Aber auch von der Landesregierung selbst verlangen DIE GRÜNEN Aufklärung. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was diese Umfragen den Steuerzahler kosten. Bei einer quartalsweisen Erhebung dürfte das in der Nähe von 100.000 Euro liegen“.

Den Hinweis der Landesregierung es handele sich bei diesen Umfragen um den „verfassungsrechtlichen geschützten Diskretionsbereich der Landesregierung“ (Zitat aus dem Schreiben von Staatsminister Wintermeyer an die GRÜNEN) lassen DIE GRÜNEN nicht gelten. „Es kommt darauf an, wonach die Landesregierung fragen lässt. Die Wahlabsichten der Bürgerinnen und Bürger bei der so genannten Sonntagsfrage gehören wohl kaum zum Diskretionsbereich der Landesregierung. Da die Landesregierung vom Landtag und nicht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird, ist dies eindeutig eine Frage, die mehr für Parteien als für die Landesregierung von Interesse ist. Einen aus Steuermitteln des Landes finanzierten einseitigen Informationsvorsprung für die die Landesregierung tragenden Parteien darf es aber nicht geben“.

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