Geheime Umfragen der Landesregierung - GRÜNE fordern von hessischer Staatskanzlei Transparenz wie in München

Nachdem die bayerische Staatskanzlei auf Nachfragen der GRÜNEN ihre bisher geheimen Umfragen veröffentlicht hat, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die hessische Staatskanzlei auf, die Umfragen und ihre Ergebnisse zu veröffentlichen. „Wieso ist eine Veröffentlichung der Umfragen in Bayern möglich, während die hessische Staatskanzlei erklärt, dass über die abgefragten Themen hinaus ‚weitergehende Auskünfte nicht erteilt werden [können]’, fragt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die hessische Landesregierung.

„Insbesondere wundert uns die Untätigkeit der hessischen FDP, die sich im Gegensatz zu ihren bayerischen Kollegen nicht für mehr Transparenz in ihrer eigenen Koalition einsetzt.“ In Bayern hatten von der Staatskanzlei in Auftrag gegebene geheime Umfragen vor einigen Monaten zu einer Koalitionskrise zwischen CSU und FDP geführt.

Die Bezeichnung der Umfragen als ‚Meinungsbildung im Kernbereich ihrer exekutiven Eigenverantwortung’ (Zitat aus dem Schreiben von Staatsminister Wintermeyer) ist für die GRÜNEN nicht akzeptabel.

„Die Bewertung der Umfragen hängt entscheidend davon ab, wonach genau die Landesregierung fragen lässt. Die Frage beispielsweise, ob auch die Wahlabsichten der Bürgerinnen und Bürger bei der so genannten Sonntagsfrage erfragt worden sind, lässt die Landesregierung bislang unbeantwortet. Es kann aber nicht sein, dass die in einer Landesregierung vertretenen Parteien einseitig von Umfragen aus Steuermitteln des Landes profitieren.“

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