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Winterfeste Unterkünfte: Überragende Leistung aller Beteiligten zum Wohl der Flüchtlinge
Die GRÜNEN im Landtag sind sehr zufrieden, dass es gelungen ist, winterfeste Unterkünfte für alle Flüchtlinge in Hessen zur Verfügung zu stellen. „Diese Leistung ist wirklich außerordentlich und überragend“, sagt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Noch vor wenigen Monaten konnte man von dieser Situation nur träumen. Seit Oktober wurden alle 7500 … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Mürvet Öztürk – Kommunen in Not – Land Hessen muss zusätzliche Mittel des Bundes für die Flüchtlingsunterbringung eins zu eins an die Hessischen Kommunen weitergeben
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in der Aktuellen Stunde über das Thema Flüchtlinge sprechen. Aber dass wir heute über die Verteilung der Bundesmittel sprechen, ist verfrüht, da das Finanzausgleichsgesetz noch nicht verabschiedet, das Gesetzgebungsverfahren auf der Bundesebene also noch nicht beendet worden ist. (Zuruf des Abg. Günter … weiterlesen
