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10.12.2009
Portraitfoto von Tarek Al-Wazir vor grauem Hintergrund

Tarek Al-Wazir zu der maßgeblich vom Ministerpräsidenten betriebenen Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Hoff außerordentlich dankbar für seinen Redebeitrag. Herr Kollege Hoff hat – wahrscheinlich unfreiwillig – den Beweis dafür geliefert, wie dringend der Staatsvertrag des ZDF verändert werden muss. weiterlesen

04.12.2009

Fall Brender Thema im nächsten Plenum - GRÜNE fordern hessische SPD-Bundestagsabgeordnete auf, Verfassungsklage beizutreten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Hintergrund ist die maßgeblich von Ministerpräsident Koch (CDU) betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. In einem von den GRÜNEN vorgelegten Antrag für die kommende … weiterlesen

01.12.2009
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