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Europapolitische Strategie Hahns ─ GRÜNE: die FDP hat keine europäische Idee
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht über die aktualisierte europapolitische Strategie der Landesregierung, die Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Staatssekretärin Breier heute vorstellten. „Angesichts der großen Herausforderungen vor denen die Europäische Union, Deutschland und auch Hessen stehen, sind die Vorschläge Hahns äußert dünn“, stellt die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth fest. „Die … weiterlesen
Europapolitische Strategie - GRÜNE: Hahn legt wenig Konkretes vor
Bei wichtigen Zukunftsaufgaben zur Bewältigung der Eurokrise setzt die Landeregierung auf die falschen Instrumente. So legt sie sich fest, Eurobonds verhindern zu wollen. Auch bei der Einführung der Finanztransaktionsteuer kommen aus Hessen die falschen Signale. Selbst die Bundeskanzlerin hat inzwischen eingesehen, dass eine Einführung im Euroraum ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Finanzmarktkrise sein kann. Nur Schwarz-Gelb in Hessen bekräftig, dass die Landesregierung diesen Weg nicht mit gehen will. weiterlesen
Regierungserklärung: GRÜNE für Europabegeisterung – Landesregierung sitzt am Bremshebel
"Es bringt uns nicht weiter, über Europa zu lamentieren, es selbst aber nicht zu schaffen, dass die Fördergelder aus Brüssel in den hessischen Regionen ankommen. Auch der Start des neuen Europaministers lässt Ungutes ahnen. So schafft er als erstes 13 neue Stellen in der Europaabteilung, inhaltliche neue Akzente sind nach dieser Regierungserklärung nicht zu erkennen. weiterlesen
