Regierungserklärung: GRÜNE für Europabegeisterung – Landesregierung sitzt am Bremshebel

„Wir GRÜNE setzen uns für ein Europa ein, dass die aktuellen Herausforderungen gemeinsam angeht, dass gemeinsam die richtigen Antworten gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelt, dass sich gemeinsam im Kampf gegen die globale Klimakatastrophe einsetzt und gemeinsame Antworten auf die sozialen Fragen gibt. Wir müssen Europabegeisterung auslösen, und keine Europamüdigkeit, wie etwa durch diese Regierungserklärung“, sagt der für das Europaparlament kandidierende Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Häusling, und wirft der amtierenden CDU/FDP-Landesregierung vor, am Bremshebel zu sitzen.

„Es bringt uns nicht weiter, über Europa zu lamentieren, es selbst aber nicht zu schaffen, dass die Fördergelder aus Brüssel in den hessischen Regionen ankommen. Auch der Start des neuen Europaministers lässt Ungutes ahnen. So schafft er als erstes 13 neue Stellen in der Europaabteilung, inhaltliche neue Akzente sind nach dieser Regierungserklärung nicht zu erkennen. Wenn Europa eine größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger fordert wie bei den EU-Subventionen im Agrarbereich, und seine Kollegin Lautenschläger dies nicht umsetzen will, dann tut er nichts, um einen offenen Verstoß gegen das EU-Recht zu verhindern. Und dies nur, um die Interessen der Agrarindustrie zu schützen und beim Bauernverband Beifall zu kassieren.“

„Wir brauchen dringend den Lissabonvertrag. Nur so kann Europa handlungsfähig bleiben, denn mit einem gestärkten EU-Parlament wird vor allem die Wahl der Bürgerinnen und Bürger eine gestärkte Vertretung finden- Wir brauchen ein Europa, das endlich neben einem rein wirtschaftlichen Ansatz auch die soziale Gerechtigkeit als einen Schwerpunkt seiner Arbeit begreift. Nur so können wir es schaffen, dass Europa zusammenwächst und kein Projekt mehr der Wirtschaftseliten ist, sondern der Solidargemeinschaft wird. Und wir brauchen ein Europa, das den Weg in eine europäische Wissensgesellschaft ebnet.“

„Der neue Europaminister muss verstehen, dass er keine Handelsmission leitet und die hessische Landesvertretung keine Außenstelle der IHK ist. Auch Verbraucher- und Umweltschutz sowie Bildung müssen Themen werden, stehen aber offensichtlich nicht auf seinem Plan. Er muss sich endlich dafür einsetzen, dass die EU-Gelder wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in den ländlichen Gebieten und nicht etwa im unsinnigen Flughafen Kassel-Calden versenkt werden. Auch sollte er sich bei seiner Kollegin aus dem Umweltministerium dafür einsetzen, dass die Wasserrahmenrichtlinie der EU auch endlich für die Werra gilt. Das sind die Themen, die anstehen“, unterstreicht Martin Häusling.

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