Europapolitische Strategie Hahns ─ GRÜNE: die FDP hat keine europäische Idee

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht über die aktualisierte europapolitische Strategie der Landesregierung, die Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Staatssekretärin Breier heute vorstellten. „Angesichts der großen Herausforderungen vor denen die Europäische Union, Deutschland und auch Hessen stehen, sind die Vorschläge Hahns äußert dünn“, stellt die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth fest. „Die einzige Idee von Europa, die bei der FDP verblieben ist, ist einen möglichst hohen Anteil von Fördermitteln aus EU-Töpfen abzugreifen. Darüber hinaus hat sie nichts zu bieten“. Auf Ablehnung der GRÜNEN stoßen Hahns Äußerungen zur Finanztransaktionssteuer. „Der Europaminister ist offensichtlich unbelehrbar und beratungsresistent.“

Noch im Juni 2012 zeigte sich Hahn weitaus offener gegenüber der Einführung der Finanztransaktionssteuer. In einer entsprechenden Erklärung seines Ministeriums vom 21. Juni 2012 heißt es „Allerdings solle die Finanztransaktionssteuer die Finanzindustrie durchaus an der Aufarbeitung der Krise beteiligen, so der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn“. „Diese Pirouetten des Europaministers erstaunen schon sehr“, erläutert Erfurth und verweist auf die katastrophalen Umfrage-Ergebnisse der FDP. Ganz offensichtlich versuche Hahn Wählerstimmen durch Populismus zurück zu gewinnen.

Was Hahn in seiner Strategie präsentiere sei „alter Wein in neuen Schläuchen“. Wesentliche Unterschiede zu der 2012 vorgestellten Strategie könnten die GRÜNEN nicht erkennen.

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