Europapolitische Strategie - GRÜNE: Hahn legt wenig Konkretes vor

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht von der „Europapolitischen Strategie“ der Hessischen Landesregierung. „Europaminister Hahn legt ein knapp 40ig-seitiges Papier mit vielen wolkigen Ankündigungen vor. Die wenigen konkreten Aussagen gehen in die falsche Richtung. In der Vergangenheit ist Hahn eher durch seine polemischen Europa-kritischen Äußerungen in der Bild-Zeitung in Erscheinung getreten. Nun scheint er inhaltlich etwas vorlegen zu wollen. Gelungen ist ihm das leider nicht“, kritisiert die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Erfurth.

„In den meisten Politikfeldern bleiben Hahns Ankündigen dünn und unkonkret, obwohl wir klare europapolitische Ziele und Strategien dringend brauchten. Bei wichtigen Zukunftsaufgaben zur Bewältigung der Eurokrise setzt die Landeregierung auf die falschen Instrumente. So legt sie sich erneut fest, Eurobonds verhindern zu wollen. Auch bei der Einführung der Finanztransaktionsteuer kommen aus Hessen die falschen Signale. Selbst die Bundeskanzlerin hat inzwischen eingesehen, dass eine Einführung im Euroraum ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Finanzmarktkrise sein kann. Nur Schwarz-Gelb in Hessen bekräftig in der vorgelegten Europapolitischen Strategie erneut, dass die Landesregierung diesen Weg nicht mit gehen will. Wir brauchen endlich eine Finanztransaktionssteuer, die auch bei geringen Steuersätzen die Spekulationen eindämmt und damit die Märkte stabilisieren kann“, fordert Erfurth. „Die Vorschläge der Kommission sind so ausgelegt, dass eine Gefährdung des Finanzplatzes Frankfurt nicht zu erwarten ist.“

Auch im Bereich des Planungsrechts wird das  rückwärtsgewandte Credo der schwarz-gelben Landesregierung deutlich. Im Strategiepapier macht Hahn deutlich, dass das Umwelt- und Naturschutzrecht sich dem Ausbau von Großprojekten wie Autobahnen und Flughäfen unterordneten sollen. „Naturschutz wird nach wie vor als Hemmschuh Hemmschuh für wirtschaftliche Entwicklung betrachtet“, kommentiert Erfurth.

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