Inhalt
Archiv
Jürgen Frömmrich: Gesetz über den Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Hessen im Ausland
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag des Herrn Kollegen Schaus war eigentlich ein Plädoyer dafür, dass wir dafür sein sollten, hier im Parlament über solche Dinge zu reden, solche Dinge also zu besprechen. (Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE)) Denn nur so können wir deutlich machen, dass … weiterlesen
Polizei - Entsendegesetz - Anzuhörende begrüßen gesetzliche Regelung
„Auslandsmissionen der Polizei werden von uns grundsätzlich unterstützt, da sie ein Beitrag zum Aufbau rechtstaatlicher Strukturen sind, wie der Einsatz der hessischen Polizei im Kosovo oder in Afghanistan zeigt. Er dient zum Beispiel der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption. Allerdings müssen wir hier als Landesgesetzgeber auch unserer Verantwortung gerecht werden“, unterstreicht der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. weiterlesen
