Polizei - Entsendegesetz - Anzuhörende begrüßen gesetzliche Regelung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorschlag der SPD, die Auslandsmissionen der Polizei auf rechtlich gesicherte Grundlagen zu stellen. „Auslandsmissionen der Polizei werden von uns grundsätzlich unterstützt, da sie ein Beitrag zum Aufbau rechtstaatlicher Strukturen sind, wie der Einsatz der hessischen Polizei im Kosovo oder in Afghanistan zeigt. Er dient zum Beispiel der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption. Allerdings müssen wir hier als Landesgesetzgeber auch unserer Verantwortung gerecht werden“, unterstreicht der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Laut der Stellungnahme des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Denninger sei eine landesgesetzliche Regelung nicht nur sinnvoll, sonder auch „von Verfassungs wegen geboten“. Auch die Gewerkschaften der Polizei begrüßten grundsätzlich das Ansinnen einer gesetzlichen Regelung.

Es sei wichtig, betont Frömmrich, dass die eingesetzten Beamtinnen und Beamten auf gesicherter rechtlicher Grundlage entsendet werden. Der Vorschlag der SPD diene der Risikoabsicherung der Beamten im Hinblick auf Versicherung und unter Umständen auch der Versorgung der Hinterbliebenen. „Die Beamtinnen und Beamten dürfen keinen Nachteil durch ihr Engagement bei Auslandsmissionen haben. Deshalb ist die vorgesehene Regelung über die Beteiligung der Personalräte überfällig.“

In der Frage der Beendigung der Mission durch Beschluss des Hessischen Landtags bestehe im Gesetzentwurf der SPD noch Nachbesserungsbedarf. „Hier gilt es die richtige Balance zwischen der Verantwortlichkeit des Landes für seine Beamtinnen und Beamten, der möglicherweise notwendigen Schnelligkeit einer Rückholentscheidung und der auf Bundesebene eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu finden“, so Jürgen Frömmrich.

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