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05.05.2020
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich
27.06.2017
Portraitfoto von Angela Dorn
31.05.2017

Abgeordnetengesetz: Empfehlung des Statistischen Landesamts bei den Bezügen der Abgeordneten umgesetzt

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass es bei der Regelung des hessischen Abgeordnetengesetzes wieder einen breiten Konsens zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt. „Die Anpassung der Diäten richtet sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung, die vom Statistischen Landesamt unabhängig berechnet wird. Das ist eine kluge und faire Regelung“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion … weiterlesen

30.05.2017
10.05.2016

Beamtenbesoldung: Bezüge sollen zum 1. Juli 2016 um ein Prozent steigen

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute den Entwurf des „Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)“ in den Landtag eingebracht (Drucksache 19/3373). „Mit dem Gesetzentwurf werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli um ein Prozent erhöht. Angesichts der aktuellen Inflationsrate von nahe … weiterlesen

19.06.2015

Diäten: GRÜNE und CDU schlagen Nullrunde für Abgeordnete vor

Landtag

Die GRÜNEN im Landtag setzen sich gemeinsam mit der CDU für eine Nullrunde bei den Diäten der Landtagsabgeordneten ein. „Wir wollen den hessischen Haushalt fit für die Zukunft machen und haben die auch in der Verfassung verankerte Pflicht, die Aufnahme neuer Schulden zu beenden“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Deshalb sparen wir an … weiterlesen

05.02.2013

Einladung zur Pressekonferenz „Aufwendungen für Abgeordnete bei vorgezogenem Wahltermin“

Münzen, Finanzpolitik, Geld

Durch die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, die Landtagswahl auf einen Termin mit der Bundestagswahl zu legen, entsteht bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode eine Überganszeit von fast vier Monaten, in denen auch die neu gewählten Abgeordneten bereits Diäten und andere Zahlungen erhielten. Um aus diesem Umstand entstehende Kosten zu begrenzen, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS … weiterlesen

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