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Abgeordnetengesetz: Empfehlung des Statistischen Landesamts bei den Bezügen der Abgeordneten umgesetzt
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass es bei der Regelung des hessischen Abgeordnetengesetzes wieder einen breiten Konsens zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gibt. „Die Anpassung der Diäten richtet sich nach der allgemeinen Einkommensentwicklung, die vom Statistischen Landesamt unabhängig berechnet wird. Das ist eine kluge und faire Regelung“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion … weiterlesen
Beamtenbesoldung: Bezüge sollen zum 1. Juli 2016 um ein Prozent steigen
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute den Entwurf des „Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)“ in den Landtag eingebracht (Drucksache 19/3373). „Mit dem Gesetzentwurf werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli um ein Prozent erhöht. Angesichts der aktuellen Inflationsrate von nahe … weiterlesen
Diäten: GRÜNE und CDU schlagen Nullrunde für Abgeordnete vor
Die GRÜNEN im Landtag setzen sich gemeinsam mit der CDU für eine Nullrunde bei den Diäten der Landtagsabgeordneten ein. „Wir wollen den hessischen Haushalt fit für die Zukunft machen und haben die auch in der Verfassung verankerte Pflicht, die Aufnahme neuer Schulden zu beenden“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Deshalb sparen wir an … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Aufwendungen für Abgeordnete bei vorgezogenem Wahltermin“
Durch die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, die Landtagswahl auf einen Termin mit der Bundestagswahl zu legen, entsteht bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode eine Überganszeit von fast vier Monaten, in denen auch die neu gewählten Abgeordneten bereits Diäten und andere Zahlungen erhielten. Um aus diesem Umstand entstehende Kosten zu begrenzen, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS … weiterlesen
