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19.06.2015

Diäten: GRÜNE und CDU schlagen Nullrunde für Abgeordnete vor

Die GRÜNEN im Landtag setzen sich gemeinsam mit der CDU für eine Nullrunde bei den Diäten der Landtagsabgeordneten ein. „Wir wollen den hessischen Haushalt fit für die Zukunft machen und haben die auch in der Verfassung verankerte Pflicht, die Aufnahme neuer Schulden zu beenden“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Deshalb sparen wir an vielen Stellen im Landeshaushalt und verlangen auch den Beschäftigten des Landes einiges ab. Für uns ist es daher eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns selbst als Abgeordnete dabei nicht ausnehmen.“

Das hessische Abgeordnetengesetz sieht eigentlich vor, dass die Diäten regelmäßig der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden. Dazu lässt der Landtagspräsident ausrechnen, welche Erhöhung angemessen wäre. „Der Landtagspräsident hat den Fraktionen diesen Vorschlag jetzt pflichtgemäß zukommen lassen“, erläutert Dorn. „Wir werden den Fraktionen gemeinsam mit der CDU vorschlagen, ihn nicht umzusetzen, sondern bei den Diäten zu bleiben, wie sie derzeit gezahlt werden.“

Gerade aus GRÜNER Sicht sei es ein zentrales Anliegen, den Haushalt zu sanieren, um der Landespolitik Spielräume zu eröffnen: „Dass wir nicht auf Kosten späterer Generationen wirtschaften dürfen, gehört zu unseren Grundüberzeugungen. Dazu gehört, dass wir unseren Kindern und Enkeln keinen Atommüll und keine zerstörte Umwelt hinterlassen wollen. Dazu gehört aber auch, dass wir ihnen nicht die Schulden und Zinsleistungen für unsere Ausgaben aufbürden können. Deshalb sind für uns solide Finanzen und ein nachhaltiges, effizientes und transparentes Haushalten unerlässlich. Es wäre ungehörig, wenn wir uns als Abgeordnete davon ausnehmen würden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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