Erfreut hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Kenntnis genommen, die die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärken soll. Der Bundesrat beschloss dazu am 9. Juli einen Gesetzentwurf für Geodatendienste. DIE GRÜNEN hatten bereits vor der der Sommerpause einen entsprechenden Antrag … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass der hessische Landtag die Bundesratsinitiative Hamburgs unterstützt und damit die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärkt. DIE GRÜNEN hatten einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, der heute nach der Aktuellen Stunde eine Mehrheit von GRÜNEN, CDU, SPD und … weiterlesen